BERLINER MORGENPOST: Eine Aktion mit Schwächen
Kommentar von Florian Schmidt zum Verbot von gefährlichen Gegenständen in der Berliner S-Bahn
Berlin (ots)
Das Signal ist richtig: Ab sofort dürfen S-Bahn-Fahrgäste auf der Stadtbahn am Wochenende keine gefährlichen Gegenstände mit sich führen, gemeint sind etwa Pfeffersprays oder Taschenmesser, die nicht unter das allgemeine Waffenverbot fallen. Die Bundespolizei kündigt an, das Verbot regelmäßig zu kontrollieren. Das ist ein richtiger Ansatz. Nur mit dem Einsatz von Personal kann man mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr schaffen. Die Bundespolizei ist hier Vorreiter. Auch wie sie agiert, ist verhältnismäßig: Wenn eine junge Frau erklären kann, wieso sie sich mit Pfefferspray schützen will, werde man ihr das Tragen erlauben, so die Bundespolizei. Aber das Konzept hat Schwächen: Zunächst sind Verbot und Kontrollen lediglich auf eine stark frequentierte Strecke beschränkt, eine S-Bahn-Linie, die vor allem von Partygästen genutzt wird. Wer das Messerverbot umgehen will, nimmt halt eine andere Linie. Dann ist da die zeitliche Einschränkung: Das Verbot gilt nämlich nur bis Januar, weil die Polizei für eine längerfristige Aufrechterhaltung kaum das nötige Personal hat. Und auch weil es für dauerhafte Verbote neuer rechtlicher Regelungen bedarf. Will man das Problem von Gewalt im öffentlichen Nahverkehr jedoch dauerhaft lösen, braucht es mehr als nur ein temporäres Verbot für einen einzigen S-Bahn-Abschnitt. Ziel muss sein, dass auch U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen sicherer werden. Dort ist die Berliner Polizei zuständig. Sie sollte sich deshalb mit der Bundespolizei zusammentun, ein grundsätzliches Verbot gefährlicher Gegenstände erlassen - und das mit vereinten Kräften kontrollieren und durchsetzen. Dafür braucht es Geld für sichtbar mehr Personal in den Bahnhöfen, in den Zügen, Bussen und Straßenbahnen. Denn nur wenn der Kontrolldruck hoch genug und von dauerhafter Natur ist, trägt ein solches Verbot die gewünschten Früchte.
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