BERLINER MORGENPOST: Wie man beim Thema Migration den Rechtspopulisten das Wasser abgräbt - Leitartikel von Michael Backfisch
Berlin (ots)
Es wäre schön, wenn es eine Weltregierung gäbe, die Frieden und Wohlstand für alle schaffen könnte. Allein: Es ist ein Traum. Trotzdem holen die Vereinten Nationen wieder einmal zum großen Wurf aus. Ein Einwanderungspapier, das den wenig bescheidenen Titel "Globaler Pakt für Migration" trägt, verlangt die Verbesserung der Lebensbedingungen auf dem Planeten. Und: Migranten sollen vollständig in die Gesellschaft integriert werden.
Obwohl das Abkommen rechtlich nicht verbindlich ist und nur Empfehlungen enthält, geht ein Aufschrei der Empörung durch Europa. Ausgerechnet Österreich, das derzeit den Vorsitz im Rat der EU hat, läuft Sturm gegen die Übereinkunft. Kanzler Sebastian Kurz warnt vor einer unbegrenzten Armutswanderung. Für die Rechtspopulisten in Wien, Budapest oder Rom ist die Regelung ein gefundenes Fressen. Sie werfen alles in einen Topf: Kriegsflüchtlinge, Asylbewerber, Menschen, die Ländern mit hoher Kriminalität oder Dürre entkommen wollen oder bessere Lebensbedingungen suchen.
Diese Pauschalverurteilung durch die Rechten ist nicht fair. Das UN-Abkommen redet ausdrücklich nicht von Flüchtlingen. Doch AfD oder FPÖ geht es auch nicht um Differenzierung - sie wollen Stimmungen schüren und Wähler mobilisieren.
Viel wichtiger ist die Erkenntnis, dass man bei der Zuwanderung streng unterscheiden muss. So steht Deutschland vor der Mammutaufgabe, diejenigen Flüchtlinge zu integrieren, die bereits im Land sind. Mit ein paar Sprachkursen oder Seminaren in Staatsbürgerkunde ist es nicht getan. Es gilt das Prinzip der Gegenseitigkeit: Deutschland gibt, Migranten haben aber auch eine Bringschuld, sich an Gebote und Werte des Grundgesetzes zu halten. Dieser Prozess wird lange dauern. Sollen die Bürger nicht überfordert werden, sind der Aufnahme künftiger Asylbewerber Grenzen gesetzt.
Dennoch braucht unser Land Fachkräfte aus aller Welt. Die Alterung der Gesellschaft nimmt zu. Die Unternehmen benötigen qualifiziertes Personal, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Die Sozialversicherung ist auf Beitragszahlungen angewiesen, um die Leistungen auch künftig garantieren zu können. Hierzu muss die Bundesregierung klare Kriterien für die Auswahl von Migranten entwickeln. Die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz spukt zwar immer wieder durch die Strategiezentren der Parteien. Doch es ist bis dato zu wenig passiert.
Der Herausforderung der Migration lässt sich nur mit einem klaren Konzept und klarer Sprache begegnen. Das ist das beste Gegenmittel gegen Rechtspopulisten, die nur Ressentiments schüren wollen.
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