BERLINER MORGENPOST: Geld allein reicht nicht
Leitartikel von Jürgen Polzin zur Klimakonferenz
Berlin (ots)
Kurzform: Deutschland musste in der ersten Konferenzwoche reichlich Prügel einstecken. Als Antwort öffnete die Bundesregierung die Geldbörse und erhöhte die Beiträge zur Klimafinanzierung. Dass Geld allein nicht den Klimaschutz im eigenen Land ersetzen darf, kritisieren die Umweltverbände zu Recht. Doch Deutschland springt ein, weil die USA ausfallen. Zugleich sendet es ein Signal an die armen Länder: Wir Industriestaaten halten unser Versprechen. Deutschland in der Vermittlerrolle könnte die Konferenz wieder in Gang bringen. Klimagipfel aber muss es geben, ohne sie wird es nicht gehen, denn es ist die Politik, die den Rahmen für den Klimaschutz setzen muss. Die Konferenzen sind mehr noch ein Marktplatz der Möglichkeiten, denn dort zeigen Aussteller, wie eine CO2-neutrale Welt aussehen könnte. Elektrische Antriebe, smarte Städte, neue Werkstoffe: Ideen für die etwa 40 Kohlereviere in Europa, die sich neu erfinden müssen. So wie Kattowitz, das so aussieht und so riecht wie der Ruhrpott früher.
Der vollständige Leitartikel: Wäre eine Weltklimakonferenz ein Börsengeschäft, dann müsste für die laufenden UN-Verhandlungen in Kattowitz eine Gewinnwarnung ausgesprochen werden - jedenfalls für die Menschen, die mit einer erfolgreichen Fortsetzung des Klimaabkommens von Paris rechnen. Nein, es wird am Ende keinen neuen Vertrag geben, mit dem die Welt gerettet wird. Und nein, es wird am Ende dieser Woche nur darüber spekuliert werden können, wie sich dieser Mammutgipfel konkret und unmittelbar auf den Strompreis, auf das Ende des Verbrennungsmotors oder den sonstigen Lebensalltag der Menschen auswirken könnte. Kattowitz ist kein strahlendes Ereignis, kein Weltwunder wie damals Paris. Kattowitz ist Kärrnerarbeit - und trotzdem eine der wichtigsten Klimakonferenzen vieler Jahre. Der Grund ist der: In einer Staatengemeinschaft, die gemeinsam gegen den Klimawandel vorgehen will, muss es Gerechtigkeit und Vertrauen geben. Gerecht ist, wenn die Länder, die durch den Ausstoß von Klimagasen reich geworden sind, den Staaten helfen, die am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen haben, die Folgen jedoch am stärksten zu spüren bekommen. Vertrauen kann es nur geben, wenn es Regeln für alle Länder gibt: Damit die Klimaschutzmaßnahmen vergleichbar und überprüfbar sind, damit die Finanzzusagen verlässlich sind. Über Jahrzehnte war die Kluft zwischen reichen, armen und aufstrebenden Ländern der Grund dafür, dass die internationalen Klimaverhandlungen keinen Millimeter weiterkamen. In Kattowitz könnten diese Regeln nun völkerrechtlich verbindlich festgeschrieben werden. Es wäre wohl einer dieser stillen Erfolge. Doch eine Einigung, so sieht es derzeit aus, hängt am seidenen Faden. In Paris gab es eine Koalition von Staaten, die hohe Ambitionen hatten und ein Abkommen erreichen wollten. Es gibt sie so nicht mehr. Brasilien bekommt einen Rechtspopulisten als Präsidenten. Die Ausrichtung des nächsten UN-Gipfels hat das Land schon abgesagt. Der riesige Staat mit dem für das Klimasystem so wichtigen Amazonasgebiet will sich aus dem internationalen Klimaschutz verabschieden. Die USA, auch sie fallen aus. In den Hinterzimmern von Kattowitz ist nun diplomatisches Geschick gefragt, um die Verhandlungsstränge zu einem Ende zu führen. Und hier kommt Deutschland ins Spiel. Ausgerechnet. Vom einstigen Musterschüler im Klimaschutz ist derzeit nicht viel übrig geblieben. Klimaziele verfehlt, Kohleausstieg ungewiss, steigende Emissionen im Verkehrssektor: Deutschland musste in der ersten Konferenzwoche reichlich Prügel einstecken. Als Antwort öffnete die Bundesregierung die Geldbörse und erhöhte die Beiträge zur Klimafinanzierung. Dass Geld allein nicht den Klimaschutz im eigenen Land ersetzen darf, kritisieren die Umweltverbände zu Recht. Doch Deutschland springt ein, weil die USA ausfallen. Zugleich sendet es ein Signal an die armen Länder: Wir Industriestaaten halten unser Versprechen. Deutschland in der Vermittlerrolle könnte die Konferenz wieder in Gang bringen. Klimagipfel aber muss es geben, ohne sie wird es nicht gehen, denn es ist die Politik, die den Rahmen für den Klimaschutz setzen muss. Die Konferenzen sind mehr noch ein Marktplatz der Möglichkeiten, denn dort zeigen Aussteller, wie eine CO2-neutrale Welt aussehen könnte. Elektrische Antriebe, smarte Städte, neue Werkstoffe: Ideen für die etwa 40 Kohlereviere in Europa, die sich neu erfinden müssen. So wie Kattowitz, das so aussieht und so riecht wie der Ruhrpott früher.
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