BERLINER MORGENPOST: Nibelungentreue zu den Saudis
Kommentar von Michael Backfisch zu USA - Saudi-Arabien
Berlin (ots)
Kurzform: US-Präsident Donald Trump steht in Nibelungentreue zu den Saudis - komme, was wolle. Die Bilder des selig lächelnden Amerikaners beim Schwerttanz mit den Scheichs gingen um die Welt. Sie illustrieren die strategische Allianz zwischen Trump und den Führern des Öl-Imperiums in Nahost. Diese beruht auf zwei Pfeilern: Die Saudis sind Großkunden der US-Rüstungsindustrie, was dort viele Arbeitsplätze sichert. Und sie teilen Trumps erbitterten Feldzug gegen das Mullah-Regime im Iran. Kurz: Es geht um wirtschaftliche Interessen unter dem Banner von "America First" und um politische Gefolgschaft. Für Menschenrechte ist da wenig Platz.
Der vollständige Kommentar: Immerhin: Es tut sich was in der amerikanischen Politik gegenüber den Saudis - zumindest im Kongress. Eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren brachte einen Gesetzentwurf ein, um den Verkauf von Kampfflugzeugen, Panzern und anderen Waffen an das Königreich einzuschränken. Die Parlamentarier wollen damit Konsequenzen aus dem grausamen Mord an dem Regimekritiker Jamal Khashoggi ziehen. Die Indizienkette, dass die Killer-Aktion im saudischen Konsulat in Istanbul Anfang Oktober 2018 von ganz oben angeordnet war, wird immer dichter. Die "New York Times" berichtet von US-Geheimdienstberichten, wonach Kronprinz Mohammed bin Salman bereits 2017 signalisiert habe, notfalls "mit einer Kugel" gegen Khashoggi vorzugehen. Die UN-Sonderberichterstatterin wirft den Behörden in Riad vor, eine sorgfältige Untersuchung des Tatorts hintertrieben zu haben. US-Präsident Donald Trump lässt dies alles kalt. Eine vom Senat gesetzte Frist, bis zu der das Weiße Haus mitteilen sollte, ob der mächtige Kronprinz hinter dem Tötungskommando stand, ignorierte er. Der Präsident steht in Nibelungentreue zu den Saudis - komme, was wolle. Es ist kein Zufall, dass Trumps erste Auslandsreise im Mai 2017 nicht zum wichtigen Nachbarn Mexiko oder zu den europäischen Bündnispartnern, sondern nach Riad führte. Die Bilder des selig lächelnden Amerikaners beim Schwerttanz mit den Scheichs gingen um die Welt. Sie illustrieren die strategische Allianz zwischen Trump und den Führern des Öl-Imperiums in Nahost. Diese beruht auf zwei Pfeilern: Die Saudis sind Großkunden der US-Rüstungsindustrie, was dort viele Arbeitsplätze sichert. Und sie teilen Trumps erbitterten Feldzug gegen das Mullah-Regime im Iran. Kurz: Es geht um wirtschaftliche Interessen unter dem Banner von "America First" und um politische Gefolgschaft. Für Menschenrechte ist da wenig Platz.
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