BERLINER MORGENPOST: Es wachsen die Konflikte
Kommentar von Thomas Fülling zu Mietzuschüssen in Berlin
Berlin (ots)
Kurzform: Die Mieten steigen in der Stadt weiter. Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) kann gar nicht anders, als die Mietzuschuss-Regelungen in immer kürzerer Folge an die realen Verhältnisse anzupassen. Doch es wachsen damit auch die Konflikte. Etwa zwischen denen, die jeden Tag für den Mindestlohn arbeiten und gleichfalls immer mehr Mühe haben, Miete, Strom und Heizung zu bezahlen, und denen, die alles vom Amt erstattet bekommen. Das Ziel des Senats kann doch nicht darin bestehen, die Mietsubvention ins Uferlose wachsen zu lassen. Jeder Euro, der da großzügig verteilt wird, muss schließlich vorher erarbeitet werden.
Der vollständige Kommentar: Fast 1,5 Milliarden Euro gaben das Land Berlin und die Jobcenter voriges Jahr für die Übernahme von Mieten und Heizungskosten aus. Zum Vergleich: Der gesamte Berliner Etat für 2019 umfasst Ausgaben von 29 Milliarden Euro. Mit den Zuschüssen wurde rund 250.000 Bedarfsgemeinschaften, zu denen Alleinstehende ebenso zählen wie Großfamilien mit acht Kindern, ermöglicht, in ihrer angestammten Wohnung zu bleiben, auch wenn sie sich diese finanziell eigentlich nicht leisten könnten. Berlin ist - anders als von vielen Linken gern behauptet - eben keine Stadt der Reichen, sondern eine Stadt, die allen sozialen Schichten ein Zuhause bietet. Allerdings wächst der Druck, gerade auch auf die sozial Schwächsten. Die Mieten steigen in der Stadt weiter. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) kann gar nicht anders, als die Mietzuschuss-Regelungen in immer kürzerer Folge an die realen Verhältnisse anzupassen. Doch es wachsen damit auch die Konflikte. Etwa zwischen denen, die jeden Tag für den Mindestlohn arbeiten und gleichfalls immer mehr Mühe haben, Miete, Strom und Heizung zu bezahlen, und denen, die alles vom Amt erstattet bekommen. Das Ziel des Senats kann doch nicht darin bestehen, die Mietsubvention ins Uferlose wachsen zu lassen. Jeder Euro, der da großzügig verteilt wird, muss schließlich vorher erarbeitet werden. Wichtiger ist, mehr Menschen die Chance zu geben, sich die Miete und einen auskömmlichen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen, wie von der Agentur für Arbeit gerade vermeldet, in Berlin sinkt, ist da ein gutes Zeichen. Genauso wichtig ist es, den Druck aus dem Mietermarkt zu nehmen. Das geht nur durch mehr Wohnungsbau. Den ernsthaften Willen daran ist bei Rot-Rot-Grün indes weiter nicht zu erkennen.
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