BERLINER MORGENPOST: Reformblockade ohne Sinn
Kommentar von Joachim Fahrun
Berlin (ots)
In Berlins Politik ist man vor Überraschungen ja nie gefeit. Dass aber nun die Grünen als Teil der rot-rot-grünen Koalition ein zentrales Vorhaben der Regierung in Frage stellen, klingt schon absurd. Die Modernisierung der Verwaltung, effizientere Ämter und schnellere Behördenentscheidungen sind essenziell für Berlins Zukunft. Und ein ganz entscheidendes Element dabei ist die bessere Abstimmung und klarere Arbeitsteilung zwischen der Senats- und der Bezirksebene. Schlimm wäre, wenn wegen dieses Streites die anderen Reformen verzögert oder verhindert würden. Abbau von Doppelarbeit, schnellere Entscheidungsprozesse, klarere Trennung der politischen Steuerung im Senat von der Umsetzung in den Bezirken braucht die Stadt dringend. Beharren auf eigenen Kompetenzen gehen zu Lasten der Bürger. Das darf nicht sein.
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