BERLINER MORGENPOST: Das Problem Abschiebung
Kommentar von Joachim Fahrun
Berlin (ots)
Dass die Linken dagegen sind, abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland abzuschieben, sollte niemanden überraschen. Immer wieder kritisieren Politiker der Linkspartei ausgiebig die Praxis, ausreisepflichtige Personen auch tatsächlich außer Landes zu bringen. Seit die Linke in Berlin in der rot-rot-grünen Koalition mitregiert, ist die Zahl der Abschiebungen noch einmal zurückgegangen. Das war von Rot-Rot-Grün gewünscht. Man setzt in Berlin eher auf freiwillige Ausreise. Hartes Durchgreifen ist verpönt.
Jetzt rät die linke Sozialsenatorin Elke Breitenbach den Flüchtlingsheimbetreibern, Polizisten möglichst gar nicht und wenn doch, dann nur mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss ins Haus zu lassen, um Menschen zur Abschiebung abzuholen. Diese juristische Trickserei ist vor allem ein Tiefschlag gegen den Koalitionspartner. Kein Wunder, dass der für die Polizei zuständige Innensenator Andreas Geisel (SPD) stinksauer ist. Er ist verpflichtet, die unschöne Aufgabe zu erfüllen und Menschen notfalls abzuschieben. Der Vorgang zeigt, wie belastet das Verhältnis zwischen SPD und Linken ist.
Nun liegt es nicht nur an der Linkspartei, wenn weniger Menschen abgeschoben werden. Bundesweit sind die Zahlen rückläufig. 2018 mussten 23.600 Personen gehen, zwei Jahre zuvor waren es mehr als 25.000. Auch andere Bundesländer scheinen Schwierigkeiten zu haben, geltendes Recht umzusetzen.
Da gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man ermöglicht es den Sicherheitsbehörden auch in der Praxis, Menschen außer Landes zu bringen. Das hätte den Preis, dass Schutzrechte eingeschränkt werden. Oder die Politik macht sich ehrlich und verteilt großzügig Aufenthaltstitel für Menschen, die schon hier sind. Ein Theater wie zwischen Breitenbach und Geisel hilft niemandem.
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