BERLINER MORGENPOST: Mietendeckel mit Schwächen
Kommentar von Isabell Jürgens zu Mietenbegrenzung
Berlin (ots)
Kurzform: Ein genereller Mietenstopp für die ganze Stadt, von Spandau ganz im Westen über Mitte bis Marzahn-Hellersdorf ganz im Osten - das klingt zunächst einmal gut. Es bleibt aber zu hoffen, dass der Senat den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf noch einmal gründlich unter die Lupe nehmen und seine Schwächen analysieren wird. Denn so, wie das Gesetz jetzt formuliert ist, wird denjenigen Berlinern nicht geholfen, die überteure Mieten zahlen. Und es werden Vermieter bestraft, die sich mit Mietsteigerungen stets zurückgehalten haben.
Der vollständige Kommentar: Ein genereller Mietenstopp für die ganze Stadt, von Spandau ganz im Westen über Mitte bis Marzahn-Hellersdorf ganz im Osten - das klingt zunächst einmal gut. Schließlich haben über Jahre hinweg sämtliche Instrumente, die die Bundes- und die Landesregierung ergriffen haben, nicht gewirkt. Die Idee eines landeseigenen Mietendeckels, der nun fünf Jahre lang alle Mietsteigerungen in der Hauptstadt einfriert und den Mietern so eine Verschnaufpause gewähren soll, hat da durchaus Charme. Doch bei genauerer Betrachtung erscheinen die in dem von der linken Stadtentwicklungssenatorin auf Druck von der SPD ausgearbeiteten Gesetzentwurf getroffenen Regelungen ziemlich fragwürdig. Ausgerechnet die schwarzen Schafe unter den Vermietern, die bislang ordentlich Kasse gemacht haben, müssen so gut wie nichts befürchten, sie können ihre Miete eben nur nicht mehr weiter erhöhen. Diejenigen Vermieter jedoch, die auf das schmale Portemonnaie ihrer Mieter immer Rücksicht genommen, Neuvermietungen und Sanierungen stets sozialverträglich gestaltet haben, werden nun abgestraft. Denn es macht nicht nur für den Mieter, sondern natürlich auch für den Vermieter einen großen Unterschied, ob die Miete bei vier oder 14 Euro je Quadratmeter und Monat eingefroren wird. Instandhaltungsinvestitionen werden gerade für sozial orientierte Vermieter - darunter auch die Wohnungsbaugenossenschaften - nur noch schwer finanzierbar sein. Es bleibt also zu hoffen, dass der Senat den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf noch einmal gründlich unter die Lupe nehmen und seine Schwächen analysieren wird. Denn so, wie das Gesetz jetzt formuliert ist, wird denjenigen Berlinern nicht geholfen, die überteure Mieten zahlen. Und es werden Vermieter bestraft, die sich mit Mietsteigerungen stets zurückgehalten haben.
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