BERLINER MORGENPOST: Herr Müller, stoppen Sie diesen Irrsinn
Leitartikel von Gilbert Schomaker zum Mietendeckel
Berlin (ots)
Der Name ist glatt gelogen: Es geht in Berlin nicht mehr um einen Deckel, damit die Mieten nicht mehr steigen. Es geht um die Enteignung breiter Volksschichten. Das, was im Hause von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) entwickelt wurde, ist ein massiver Eingriff in die Eigentumsverhältnisse Tausender Berliner. Wenn die Mieten zwangsweise auf vier, sechs oder acht Euro pro Quadratmeter gesenkt werden, egal, wo eine Wohnung liegt oder wie sie ausgestattet ist, ist das die Vorstufe zum Sozialismus. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer soll die Freiheit in Berlin wieder eingeschränkt werden. Es ist dringend Zeit, dass drei Politiker handeln.
1. Der Finanzsenator: Matthias Kollatz (SPD) muss das Vorhaben stoppen. Denn die öffentliche Hand verliert Millionen an Steuereinnahmen, weil der Grundstücksmarkt in Berlin zum Erliegen kommen wird. Sollten noch Wohnungen verkauft werden, dann weit unter den bisher ortsüblichen Sätzen. Damit sinken auch massiv die Steuereinnahmen. Zudem muss Kollatz damit rechnen, dass bei den Mieteinnahmen Tausender Kleinvermieter die Erträge einbrechen und damit auch die Steuereinnahmen über diesen Weg. Kollatz ist bisher stolz darauf, wie wirtschaftlich die landeseigenen Unternehmen arbeiten. Jedes Jahr stellt er einen eigens dafür erstellten Bericht vor. Das wird sich ändern: Denn die Immobilienwerte der landeseigenen Wohnungsunternehmen werden in den Abwärtsstrudel mitreingerissen - mitsamt der Problematik, dass auch die Landesunternehmen Probleme mit ihren Krediten bekommen, wenn die festeinkalkulierten Mieteinnahmen sinken.
2. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) muss eingreifen. Sie ist durch ihr Amt dem Wohlergehen der Wirtschaft verpflichtet. Dass man nicht alles gutheißen muss, was einige renditegetriebene Konzerne tun - keine Frage. Aber die gesamte Stadt in Geiselhaft einer millionenschweren Enteignung durch die Linke zu nehmen, kann Pop sich nicht gefallen lassen. Denn Investoren werden über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, einen Bogen um Berlin machen. Wenn ihre Investitionen langfristig nicht sicher sind, dann wird eben auch in Berlin langfristig niemand Geld investieren. Die Wirtschaft, die sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt hat, wird leiden. Zudem werden die Aufträge an Maler, Maurer und Ingenieure einbrechen, weil kein Eigentümer bei einer Nettokaltmiete von acht Euro Geld in seine Immobilien investieren wird. Die Wirtschaftssenatorin muss also eigentlich in Alarmstimmung sein. Pop muss die soziale Marktwirtschaft mit einem Veto gegen den Linken-Plan verteidigen - ansonsten muss sie zurücktreten. Denn Wirtschaftsvertreter werden kein Vertrauen mehr haben.
3. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) muss eingreifen. Er hat einen Amtseid abgelegt, zum Wohl der Stadt zu handeln. Der ganzen Stadt. Das Linken-Konzept schert alle über einen Kamm, es gibt keine differenzierte Betrachtung. Aus Sicht der Linken gibt keine privaten Vermieter, die angemessene Mieten nehmen, die sich kümmern, wenn etwas kaputt geht, die in den Klimaschutz investieren. In ihrem Weltbild gibt es nur die bösen Eigentümer, die Ausbeuter - die es im Sozialismus ja nicht gibt. Mit diesem Konzept treibt die Linke einen Keil in die Gesellschaft, in ein Berlin, das vor großen Aufgaben steht, das zusammenhalten muss, um Probleme gemeinsam zu lösen. Einen Keil auch in die Grundordnung der Bundesrepublik mit ihrer sozialen Marktwirtschaft. Herr Müller, Sie sind Regierender Bürgermeister aller Berliner - handeln Sie!
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