BERLINER MORGENPOST: Gretas Beifall ist unwichtig
Leitartikel von Tim Braune zum Klimaschutz
Berlin (ots)
Nein, die Kanzlerin wird keine Segeljacht besteigen und nach New York über die Wellen reiten. Anders als Greta fliegt Angela Merkel am kommenden Sonnabend "schamlos" an Bord einer (hoffentlich funktionstüchtigen, kerosinbetankten) Regierungsmaschine über den Atlantik. Dort könnte es bei der Klimawoche der Vereinten Nationen zu einem Treffen mit Greta kommen. Die spannende Frage ist, ob die schwedische Klima-Ikone der deutschen Kanzlerin um den Hals fällt, weil die Bundesregierung zuvor ein bahnbrechendes nationales Klimakonzept auf den Weg gebracht hat - und kein "Pillepalle", wie Merkel es selbst formuliert hat. Zweifel sind angebracht.
Zwölf Jahre sind vergangen, seit Merkel sich vor grönländischen Eisbergen in einer roten Outdoor-Jacke der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger ablichten ließ. Nun droht die "Klimakanzlerin" an den Klippen des Pariser Abkommens zu zerschellen. In ihrer Ära wurden zwar die Ausstiege aus Atom (bis 2021) und Kohle (bis 2038) eingetütet. Vieles bei der sündhaft teuren Energiewende ist Stückwerk geblieben. Der Ökostrom-Anteil liegt heute bei 38 Prozent. Wie er bis 2030 auf 65 Prozent steigen soll, steht in den Sternen. Millionen E-Autos werden sehr viel Strom brauchen. Überall im Land ist der Ausbau der Windkraft aber zum Erliegen gekommen. Wütende Anwohner blockieren - oft in Allianz mit der AfD - das Aufstellen großer, effizienter Windmühlen. Ähnliche Widerstände gibt es beim Bau der Strom-Autobahnen von Nord nach Süd.
So werden die Klimaziele für 2020 nicht eingehalten. Nun will die von streikenden Schülern und auftrumpfenden Grünen getriebene Regierung jahrelang Versäumtes aufholen. Fast um jeden Preis sollen die Pariser Ziele erreicht und der CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Den effektivsten Weg, die Einführung einer CO2-Steuer, scheut die Union. Steuererhöhungen? CDU und CSU würden ihr letztes Alleinstellungsmerkmal aufgeben. Stattdessen soll ein nationales System für den Handel mit Verschmutzungsrechten für Verkehr und Gebäude etabliert werden. Das wird Heizen und Tanken verteuern, aber mit Verzögerung. Daneben soll es ein Sammelsurium an Anreiz- und Förderprogrammen geben, für billigere Bahntickets, für das Abwracken von Ölheizungen, zur Dämmung von Gebäuden, für mehr Radwege.
Es ist zu befürchten, dass klimabewegte Berliner Beamte nach dem EEG neue Bürokratiemonster auf die Bürger loslassen. Es regiert das Prinzip Hoffnung. Wirtschaft und Verbraucher werden schon mitmachen, wenn der Staat mit der Gießkanne bis zu 40 Milliarden verteilt. Der Haushalt von Finanzminister Olaf Scholz ist bereits auf Kante genäht, die schwarze Null eine heilige Kuh, die Schwarz-Rot nicht schlachten will. So könnte Scholz in die Trickkiste greifen. Der staatliche Energie- und Klimafonds könnte zu einem Schattenhaushalt aufgemotzt werden, der Kredite aufnimmt. Da internationale Investoren wegen des globalen Anlagenotstands Scholz sogar etwas drauflegen, wenn sie Deutschland für 30 Jahre Geld borgen, wäre das risikoarm. Grüne Anleihen für den Klimaschutz sind sinnvoll, weil künftige Generationen wegen der Negativzinsen weniger zurückzahlen müssten.
Die Idee von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, die Bürger per Klimafonds mit einem garantierten Zinssatz von zwei Prozent zu beteiligen, würde den Kostenvorteil wieder zunichte machen. Die Kanzlerin wird sich daran messen lassen müssen, ob die Regierung Klimaschutz und wirtschaftliche Vernunft in Einklang bringt. Auf den Applaus von Greta darf es dabei nicht ankommen.
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