BERLINER MORGENPOST: Sieg der Vernünftigen - Leitartikel von Christine Richter
Berlin (ots)
Er hat sich mächtig ins Zeug gelegt: Michael Müller, Regierender Bürgermeister und Vorsitzender der Berliner SPD, kämpfte auf dem Parteitag im Hotel Intercontinental an der Budapester Straße ordentlich - und traf den richtigen Ton.
Müllers klares Plädoyer gegen Enteignungen ist angesichts der aufgeheizten Stimmung in der Stadt, in der Investoren und Wohnungsunternehmen von Linken, Grünen und der Enteignungs-Initiative geradezu verteufelt werden, wohltuend.
Müller wurde auch von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf dem Parteitag mit diesen Worten klug unterstützt: "Eine moderne Stadt ist eine, die nicht für Enteignungen steht, sondern für Investitionen."
Nach eineinhalb Stunden Streit sprach sich die Berliner SPD dann in einer geheimen Abstimmung mit 137 zu 97 Stimmen gegen Enteignungen aus. Also wollen rund 57 Prozent der Berliner Sozialdemokraten nicht den Enteignungs-Weg einschlagen, sondern vertrauen offenbar noch der sozialen Marktwirtschaft.
Nachdem die Grünen - übrigens inklusive der Senatoren für Wirtschaft, Justiz und Verkehr - und die Linken sich für die Enteignung von Wohnungsunternehmen ausgesprochen haben, beruhigt es einen schon, wenn wenigstens eine der drei Regierungsparteien doch noch Vernunft zeigt. Und seien es nur 57 Prozent.
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