BERLINER MORGENPOST: Nicht nach links abbiegen
Leitartikel zur Thüringen-Wahl von Kerstin Münstermann
Berlin (ots)
Mike Mohring ist ein angenehmer Gesprächspartner, ein selbstbewusster, nachdenklicher Politiker. Oft der leiseren Töne. Aber am Tag nach seiner Wahlniederlage in Erfurt, dem dritten Platz hinter Linke und AfD, ist der Thüringer CDU-Landeschef sehr sauer. Sauer auf Berlin, weil eine Einigung bei der Grundrente von der großen Koalition im Bund nicht vor der Wahl in seinem Bundesland gefunden wurde. Sauer, weil er unter anderem die Zerstrittenheit von Union und SPD - jüngst etwa über den außenpolitischen Vorstoß von CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer - für seine Niederlage verantwortlich macht. Und sauer, weil die Bundespartei in Person von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Wahlabend sofort die Deutungshoheit übernahm. Keine Zusammenarbeit mit der Linken, hieß die Marschrichtung aus dem Adenauer-Haus.
Mohring verbat sich am Montag diese Einmischung, er werde selbst entscheiden, was für Thüringen gut ist. Trotz aller verständlichen Befindlichkeiten des CDU-Präsidiumsmitglieds und der schwierigen Lage in dem östlichen Bundesland nach der Wahl: Die Bundes-CDU hat recht. Es kann für die CDU keine Koalition oder enge Abstimmung mit der Linken geben - maximal eine Zusammenarbeit bei einigen Gesetzesvorhaben, die für das Land Thüringen wichtig sind. Etwa bei der Frage nach Kitaplätzen. Doch ansonsten kann es sich die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nicht leisten, die Bastion nach links aufzuweichen.
Warum nicht? Die CDU tut nach den Jahren unter ihrer Vorsitzenden Angela Merkel gut daran, sich wieder auf ihren Markenkern zu besinnen. Und sich nicht dem Vorwurf der Beliebigkeit auszusetzen. Dass man mit den Grünen Übereinstimmungen gefunden hat (etwa beim Umweltschutz) und gemeinsam in der bürgerlichen Mitte punkten kann, ist ein Lernprozess der vergangenen Monate. Dieser ist mittlerweile auch bei der CSU in Bayern und ihrem Chef Markus Söder angekommen. Zu Recht.
Doch zwischen CDU und Linken gibt es keine politische Übereinstimmung. Die Linke vertritt ein der CDU-Programmatik entgegengesetztes Verständnis von Politik. In der Sozialpolitik ebenso wie in der Verteidigungs-, Sicherheits- und Flüchtlingspolitik. Ein Zusammengehen der CDU mit den Linken in Thüringen würde die Bundespartei spalten. Kramp-Karrenbauer würde den konservativen Unionsflügel, den wirtschaftlichen Mittelstand, die CSU und das konservative Bürgertum gleichermaßen verprellen. Ziemlich sicher würden sich noch mehr Wähler von der CDU ab- und der AfD zuwenden. Die Union profitiert nicht, wenn sie die AfD rechts überholen will. Das hat besonders die CSU beim Unionsstreit im vergangenen Sommer schmerzlich erfahren. Aber sie gewinnt auch nicht, wenn sie ihre Grundüberzeugungen räumt. Das ist die Regierungsbeteiligung in Erfurt nicht wert. Auch wenn mit Bodo Ramelow ein sehr gemäßigter Linke-Politiker zum Regierungschef gewählt werden will. Doch wo zieht man dann die Grenze? Das kann in eine Beliebigkeit ausarten, die kein Wähler mehr versteht.
Das gleiche gilt ja auch für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Mit der klaren Abgrenzung gegen die Rechtsaußenpartei hatte Michael Kretschmer übrigens den Wahlkampf in Sachsen am Ende noch für sich entschieden. Auch hier hatte die Unionsspitze zu Recht sehr deutlich gemacht, dass es zu keiner Zusammenarbeit kommt, auch als es im sächsischen Wahlkampf knapp zu werden drohte. Deswegen: Trotz der unklaren Lage in Thüringen, wäre der Preis für die Union zu hoch, ihre politischen Grundfesten aufzugeben.
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