BERLINER MORGENPOST: Notstand ohne Konsequenzen
Kommentar von Joachim Fahrun
Berlin (ots)
Jetzt herrscht also in Berlin offiziell der Klimanotstand. Der darf zwar hier nicht so heißen, sondern wird vom Senat als "Notlage" deklariert. Der Begriff ist auch deswegen gewählt, um bei den Bürgern den Gedanken zu verscheuchen, aus einem erklärten "Notstand" könnten sich auch harte Sofortmaßnahmen des Staates ergeben. Wer aber die Notlage ausruft, sollte dringend Konsequenzen aus diesem Beschluss aufzeigen, um nicht unglaubwürdig zu werden. Doch davon ist der Senat weit entfernt. Eine mögliche administrative Vorgabe, ein Verbot von Verbrennungsmotoren in der Innenstadt bis 2030, kassierte Müller ein, weil sie nicht realistisch sei. Natürlich kann man argumentieren, dass radikaler Klimaschutz nicht umsetzbar sei, aus sozialen, finanziellen oder anderen Gründen. Dann sollte man sich aber auch solche Symbolbeschlüsse sparen.
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