All Stories
Follow
Subscribe to BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST

Verloren im Klein-Klein
Kommentar von Jens Anker

Berlin (ots)

Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung will die direkte Demokratie stärken und reformiert daher das Abstimmungsgesetz. Der Plan sieht unter anderem vor, Fristen für die Prüfung von Volksentscheiden einzuführen. Das ist sinnvoll. Hinter der nun erfolgten Einigung bei Rot-Rot-Grün in Sachen Demokratie steckt ein grundlegendes Problem. Das Dreier-Bündnis ist sich in vielen Grundsatzfragen nicht einig. So dauerte es bereits drei Jahre, bevor die 2016 im Koalitionsvertrag verabredete Stärkung der direkten Demokratie nun endlich umgesetzt wird. Andere Gesetzesvorhaben lassen dagegen weiter auf sich warten. Ging es für SPD, Linke und Grüne vor drei Jahren noch darum, einen neuen Politikstil zu etablieren, verliert sich die Koalition nun - jenseits von Corona - im Klein-Klein.

Pressekontakt:

BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de

Original content of: BERLINER MORGENPOST, transmitted by news aktuell

More stories: BERLINER MORGENPOST
More stories: BERLINER MORGENPOST
  • 27.05.2020 – 17:50

    Die Stunde der Wahrheit kommt - Kommentar von Joachim Fahrun

    Berlin (ots) - Berlin rutscht wieder ins Schuldenloch. Mit dem Nachtragshaushalt, den das Abgeordnetenhaus kommende Woche beschließen wird, darf der Senat bis zu sechs Milliarden Euro neuer Kredite aufnehmen. Die Verbindlichkeiten werden auf mehr als 62 Milliarden Euro steigen - auf das Niveau von 2009. Natürlich gibt es angesichts des wirtschaftlichen Crashs in Folge der Corona-Pandemie keine andere Chance, als die ...

  • 26.05.2020 – 18:48

    Regieren per Verordnung - Kommentar von Gilbert Schomaker

    Berlin (ots) - Um Leben zu retten, hat der Berliner Senat - wie auch die anderen Regierungen in den Ländern - Mindestabstände, Kontakteinschränkungen und weitere Hygieneregeln erlassen. Doch nun, da es Lockerungen gibt, muss auch der Bußgeldkatalog angepasst werden. Die Richter am höchsten Berliner Gericht, dem Verfassungsgerichtshof, wurden in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil sehr deutlich: Von den ...

  • 23.05.2020 – 19:45

    Lebenswichtige Daseinsvorsorge / Kommentar von Isabell Jürgens

    Berlin (ots) - Katastrophen wie der Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua sind in Berlin dank engmaschiger Überwachung hoffentlich auszuschließen. Doch marode Brückenbauten sind leider auch in der deutschen Hauptstadt ein ernstes Problem. Doch allzu oft werden dringende Sanierungsarbeiten oder auch Ersatzneubauten hinausgezögert. Das lag zuletzt nicht mehr am Geld. Es lag vor allem daran, dass Ingenieure und andere ...