Hilfloser Appell des Senators
Kommentar von Christine Richter zum Antidiskriminierungsgesetz und Senator Geisel
Berlin (ots)
Kurzform:
Das neue Antidiskriminierungsgesetz dreht die Beweispflicht um. Darin heißt es: Wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, die das Vorliegen eines Verstoßes wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen. Ein renitenter Demonstrant, ein Mitglied einer arabischen Großfamilie kann doch schnell behaupten, er sei von einem Polizeibeamten diskriminiert worden - und dieser darf dann beweisen, dass dies nicht wahr ist. Schlimm genug, dass der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein solches Gesetz nicht verhindert hat. Geisel sah sich nach den anhaltenden Protesten am Donnerstag genötigt, einen Brief an alle Beschäftigten bei der Berliner Polizei zu schreiben. Es ist ein hilfloser Appell - denn das Vertrauen, das haben Geisel und Rot-Rot-Grün erschüttert.
Der vollständige Kommentar:
Ein Gesetz sorgt für heftige Diskussionen - schon vor der Verabschiedung durch das Berliner Abgeordnetenhaus vor einer Woche, erst recht danach. Denn das neue Antidiskriminierungsgesetz, das die Berliner Grünen meinten mit Sekt und Luftballons feiern zu müssen, hat es in sich. Es kann die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Berlin, besonders aber die Polizisten, in große Probleme bringen, denn es dreht die Beweispflicht um. Da mag Rot-Rot-Grün noch so häufig das Gegenteil behaupten. Denn in Paragraf 7 heißt es, dass, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, die das Vorliegen eines Verstoßes wahrscheinlich machen, es dann der öffentlichen Stelle obliegt, den Verstoß zu widerlegen. Kein Wunder, dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vehement gegen ein solches Gesetz demonstriert. Ein renitenter Demonstrant, ein Mitglied einer arabischen Großfamilie kann doch schnell behaupten, er sei von einem Polizeibeamten diskriminiert worden - und dieser darf dann beweisen, dass dies nicht wahr ist. Innenpolitiker aus anderen Bundesländern haben in den vergangenen Tagen angekündigt oder gefordert, keine Polizisten mehr nach Berlin zu schicken. Die Polizisten werden bei Großeinsätzen wie rund um den 1. Mai in Berlin dringend gebraucht. Richtig so, warum sollte ein Innenminister seine Beamten im rot-rot-grün regierten Berlin einem solchen Gesetz aussetzen? Schlimm genug, dass der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein solches Gesetz nicht verhindert, sich nicht lautstark dagegen gewehrt hat. Geisel sah sich nach den anhaltenden Protesten am Donnerstag genötigt, einen Brief an alle Beschäftigten bei der Berliner Polizei zu schreiben und ihnen "das vollste Vertrauen" auszusprechen. Es ist ein hilfloser Appell - denn das Vertrauen, das haben Geisel und Rot-Rot-Grün erschüttert.
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