Nicht angemessen
Kommentar von Jens Anker zum Urteil zu Berlins zu niedrigen Richtergehältern
Berlin (ots)
Kurzform:
Es ist eine späte Niederlage für den ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin und den damaligen rot-roten Senat unter Klaus Wowereit: Berliner Richter verdienen zu wenig Geld. Der Streit über die Entlohnung im öffentlichen Dienst betrifft aber nicht nur die Richter, sondern schwelt seit Jahren auf allen Ebenen des Landesdienstes. Berlin wird nicht darum herumkommen, die Löhne im öffentlichen Dienst anzugleichen, da die Personalnot sich nicht allein mit dem Hinweis auf einen sicheren Arbeitsplatz lösen lässt. Auch das Geld muss stimmen. Für den aktuellen Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) stehen anstrengende Monate bevor, wie er mit den Herausforderungen der Corona-Krise und den nun höchstrichterlich verbrieften Ansprüchen der Landesbediensteten so umgeht, dass die Finanzen der Stadt nicht wieder aus dem Ruder laufen.
Der vollständige Kommentar:
Es ist eine späte Niederlage für den ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin und den damaligen rot-roten Senat unter Klaus Wowereit: Berliner Richter verdienen zu wenig Geld. In drei Besoldungsstufen war die Bezahlung der Juristen in Berlin über viele Jahre zu niedrig - und zwar dermaßen, dass es gegen die Verfassung verstößt. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor, der jetzt veröffentlicht wurde. Der Streit zog sich seit vielen Jahren und Instanzen durch das deutsche Justizwesen, bis er nun höchstrichterlich entschieden wurde. Immerhin 183 Absätze benötigten die Verfassungsrichter, um die Problemlage zu berechnen und zu bewerten. Am Ende kommen sie zu dem Ergebnis, dass die Bezahlung der Richter in bestimmten Besoldungsgruppen "nicht mehr amtsangemessen war", heißt es in dem Beschluss. Der Fall geht auf die Zeit des "Sparens, bis es quietscht" zurück, als Berlin wegen der desolaten Finanzlage nicht nur Personal im öffentlichen Dienst kürzte, sondern auch die Einkommen der Landesbediensteten senkte. Der Streit über die Entlohnung im öffentlichen Dienst betrifft aber nicht nur die Richter, sondern schwelt seit Jahren auf allen Ebenen des Landesdienstes. Auch in der Polizei wurde jahrelang über eine Angleichung der Gehälter gestritten, aktuell ist die Bezahlung der Kita-Beschäftigten in der Diskussion. Berlin wird nicht darum herumkommen, die Löhne im öffentlichen Dienst anzugleichen, da die Personalnot sich nicht allein mit dem Hinweis auf einen sicheren Arbeitsplatz lösen lässt. Auch das Geld muss stimmen. Für den aktuellen Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) stehen anstrengende Monate bevor, wie er mit den Herausforderungen der Corona-Krise und den nun höchstrichterlich verbrieften Ansprüchen der Landesbediensteten so umgeht, dass die Finanzen der Stadt nicht wieder aus dem Ruder laufen.
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