Berlin hat Platz für Flüchtlinge
Kommentar von Christian Latz zur Aufnahme Asylsuchender
Berlin (ots)
Kurzform: Wenn der Bund nicht willens ist, mehr gegen die unhaltbaren Zustände auf Lesbos zu unternehmen, muss er den Ländern und Kommunen zumindest die Möglichkeit einräumen, mit eigenen Aufnahmeprogrammen tätig zu werden. Solche Initiativen darf der Innenminister nicht weiter unterbinden. Es gibt in Deutschland eine breite Koalition der Willigen, die das Elend in den griechischen Lagern nicht mehr mit ansehen wollen. Sie müssen endlich handeln dürfen.
Der vollständige Kommentar: Die Zahlen, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Blick auf die Aufnahme von Flüchtlingen am vergangenen Freitag nannte, klingen auch mit mehreren Tagen Abstand noch immer wie ein schlechter und umso bitterer Witz. 400 unbegleitete Kinder und Jugendliche könnten von der griechischen Insel Lesbos in ein anderes Land der Europäischen Union gebracht werden, so der Innenminister. Bis zu 150 davon könne Deutschland aufnehmen. Rein statistisch müsste dafür nicht einmal in jedem zweiten deutschen Landkreis oder jeder zweiten kreisfreien Stadt ein Mensch untergebracht werden. Dass Deutschland zu mehr in der Lage wäre, ist sofort ersichtlich. Auch Berlin hat Kapazitäten, um deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Das haben der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Innensenator Andreas Geisel (beide SPD) in den vergangenen Tagen mehrfach klargemacht. Besonders Geisel meldet sich in dieser Sache immer wieder zu Wort und unterstreicht die Bereitschaft des Landes, 300 Flüchtlinge aus dem Lager Moria aufzunehmen. Die wiederholten Ankündigungen aus Berlin und anderen Ländern und Kommunen sind wichtig. Sie untergraben die offensichtlich schwache Position Seehofers, Deutschland leiste mit der Aufnahme von 150 Kindern und Jugendlichen genug, begehe gar einen Akt der "Nächstenliebe". Wenn der Bund nicht willens ist, mehr gegen die unhaltbaren Zustände auf Lesbos zu unternehmen, muss er den Ländern und Kommunen zumindest die Möglichkeit einräumen, mit eigenen Aufnahmeprogrammen tätig zu werden. Solche Initiativen darf der Innenminister nicht weiter unterbinden. Es gibt in Deutschland eine breite Koalition der Willigen, die das Elend in den griechischen Lagern nicht mehr mit ansehen wollen. Sie müssen endlich handeln dürfen.
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