All Stories
Follow
Subscribe to BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST

Schmidt muss abgelöst werden
Kommentar von Jens Anker zu Baustadtrat Florian Schmidt

Berlin (ots)

Kurzform:

Im Grunde genommen ist Schmidt im Amt das geblieben, was er lange war: ein Aktivist. Wenn er schon das umstrittene Mittel des Vorkaufsrechts wahrnimmt, dann hätte es zumindest nach Recht und Gesetz geschehen sollen. Alles andere ist Willkür. Als Stadtrat handelt er im Interesse von knapp 300.000 Friedrichshainern und Kreuzbergern. Wer die Regeln für ein halbwegs geordnetes Zusammenleben ignoriert, entlarvt sich als Egoist, dem die eigene Rechthaberei wichtiger ist als das Wohlergehen seiner Bürger. Mit diesem Amtsverständnis kann keine verlässliche Politik im Interesse des Bezirks gemacht werden. Und auch die Grünen können sich das Gebaren nicht weiter untätig ansehen. Wer als Regierungspartei ernst genommen werden will, muss zeigen, im Interesse aller handeln zu können. Baustadtrat Florian Schmidt wird so nicht zu halten sein.

Der vollständige Kommentar:

Jetzt hat es der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auch schriftlich: Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) hat mehrfach massiv gegen Vorschriften verstoßen, um das Vorkaufsrecht für die umstrittene Wohnungsgenossenschaft Diese eG durchzuboxen. In allen sechs Fällen, in denen der Bezirk für die Genossenschaft das Vorkaufsrecht wahrgenommen hat, wurden weder das Rechtsamt noch die für den Haushalts des Bezirks Zuständigen einbezogen. Auch die finanzielle Situation der Genossenschaft hat der Baustadtrat nicht geprüft. Es geht um ein mögliches Risiko in Höhe von 27 Millionen Euro.

Für Florian Schmidt dürfte es nun noch enger werden, als es ohnehin schon ist. Denn der Baustadtrat handelte verantwortungslos, bescheinigt ihm nun auch der Rechnungshof. Im Grunde genommen ist Schmidt im Amt das geblieben, was er lange war: ein Aktivist. Wenn er schon das umstrittene Mittel des Vorkaufsrechts wahrnimmt, dann hätte es zumindest nach Recht und Gesetz geschehen sollen. Alles andere ist Willkür.

Wenn sich Schmidt privat derart rabiat verhält, ist das seine Sache. Als Stadtrat handelt er aber im Interesse von knapp 300.000 Friedrichshainern und Kreuzbergern, eingespannt in eine komplizierte zweistufige Struktur mit Bezirken und Senat. Wer die Regeln für ein halbwegs geordnetes Zusammenleben jedoch ignoriert, entlarvt sich als Egoist, dem die eigene Rechthaberei wichtiger ist als das Wohlergehen seiner Bürger. Mit diesem Amtsverständnis kann keine verlässliche Politik im Interesse des Bezirks gemacht werden. Und auch die Grünen können sich das Gebaren nicht weiter untätig ansehen. Wer als Regierungspartei ernst genommen werden will, muss zeigen, im Interesse aller handeln zu können. Baustadtrat Florian Schmidt wird so nicht zu halten sein.

Pressekontakt:

BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de

Original content of: BERLINER MORGENPOST, transmitted by news aktuell

More stories: BERLINER MORGENPOST
More stories: BERLINER MORGENPOST
  • 04.10.2020 – 20:24

    Digitalisierung ist essenziell / Kommentar von Joachim Fahrun zu Berliner Schulen

    Berlin (ots) - Kurzform: Der Schalter in Berlin muss rasch umgelegt wird. In der Corona-Pandemie ist leistungsfähige Technik auch an den Schulen essenziell. Jeden Tag kann jede Klasse wegen eines Infektionsfalles nach Hause geschickt werden. Dann sollten die Lehrkräfte sofort auf digitale Unterrichtsformate umschwenken können. Die Digitalisierung der Schulen ist ...

  • 30.09.2020 – 21:05

    Teure Tickets helfen nicht / Kommentar von Christian Latz zur Tariferhöhung im ÖPNV

    Berlin (ots) - Kurzform: Solche Maßnahmen sind nicht dazu angetan, den ÖPNV attraktiver zu machen. Zugleich fördert die Entscheidung andere Probleme zutage: Ein Bundesland wie Berlin und Brandenburger Kommunen haben unterschiedliche finanzielle Grundlagen für die Ausgestaltung ihres Nahverkehrs - und andere Bedürfnisse. Dies durch den VBB so stark aneinander zu ...

  • 29.09.2020 – 20:20

    Ein Streik zur falschen Zeit / Kommentar von Christian Latz zum Streik der BVG

    Berlin (ots) - Kurzform: Auf den Straßen waren zwar mehr Autos unterwegs, von dem Verkehrschaos, das frühere Arbeitsniederlegungen der BVG-Mitarbeiter zur Folge hatten, war allerdings nichts zu sehen. Der Druck vonseiten der Streikenden mag da nicht so recht aufkommen. Aber nicht nur deshalb wirkt der Streik fehl am Platz. Während andere Branchen ums Überleben ...