Horrormieten als Politikum
Isabell Jürgens zum Mietendeckel
Berlin (ots)
Kurzform des Kommentars: Während die große Mehrheit der Vermieter sich auch schon vor Einführung des Mietendeckels daran orientiert hat, was sich die Mieter leisten können und was auch nach der bundesweit geltenden Gesetzgebung erlaubt ist, haben schwarze Schafe die Mangellage am Berliner Wohnungsmarkt ausgenutzt und gerade bei den Neumietern kräftig abkassiert. Das Problem mit dem Deckel ist aber, dass er eben nicht nur bei Miethaien zuschlägt. Dass gerade die sozialen Vermieter nicht nur beim Neubau, sondern auch bei der ebenso dringend erforderlichen energetischen Sanierung auf die Bremse treten, ist da unausweichlich. Darauf hat der rot-rot-grüne Senat bis heute keine Antwort gefunden. Im Gegenteil: Das Landesprogramm zur energetischen Sanierung etwa ist noch immer nicht an den Start gegangen, weil nach wie vor die Förderbedingungen fehlen.
Der vollständige Kommentar: Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU wirft dem Senat vor, er habe bei der Einführung des Mietendeckels zu sehr auf die horrenden Angebotspreise geschaut, die auf den Wohnungsmarktportalen aufgerufen werden. Die real gezahlten und verlangten Mieten dagegen lägen in den insgesamt 730.000 Wohnungen der Verbandsmitglieder 30 Prozent darunter. Der Mieterverein wiederum wirft dem BBU vor, er versuche den Eindruck zu erwecken, die Daten seiner Unternehmen seien repräsentativ für die gesamten Mieten in der Stadt. Zwar sind im BBU landeseigene und genossenschaftliche Vermieter genauso wie börsennotierte, renditeorientierte Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia vertreten. Dennoch decken die BBU-Mitglieder nur 44 Prozent des Mietenmarktes ab.
Tatsächlich weisen aber beide Seiten auf ein Problem hin, dass in der Hauptstadt viele umtreibt. Während die große Mehrheit der Vermieter sich auch schon vor Einführung des Mietendeckels daran orientiert hat, was sich die Mieter leisten können und was auch nach der bundesweit geltenden Gesetzgebung erlaubt ist, haben schwarze Schafe die Mangellage am Berliner Wohnungsmarkt ausgenutzt und gerade bei den Neumietern kräftig abkassiert. Das Problem mit dem Deckel ist aber, dass er eben nicht nur bei Miethaien zuschlägt. Dass gerade die sozialen Vermieter nicht nur beim Neubau, sondern auch bei der ebenso dringend erforderlichen energetischen Sanierung auf die Bremse treten, ist da unausweichlich. Darauf hat der rot-rot-grüne Senat bis heute keine Antwort gefunden. Im Gegenteil: Das Landesprogramm zur energetischen Sanierung etwa ist noch immer nicht an den Start gegangen, weil nach wie vor die Förderbedingungen fehlen.
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