All Stories
Follow
Subscribe to BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST

Wahlkampf mit dem Klima - Kommentar von Christian Latz

Berlin (ots)

So sehr die Klimafrage drängt, in Berlin schafft es die rot-rot-grüne Koalition trotz anerkannter Notlage nicht, sich auf weitere Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes zu einigen. Ein Passus verhinderte den Beschluss: Ein Verbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren in der Hauptstadt. Ab 2030 soll dieses dem Entwurf des Planwerks zufolge innerhalb des S-Bahnrings gelten. 2035 würden dann alle Verbrenner aus Berlin verbannt. Doch zum Beschluss kam es letztlich nicht, diesmal weil die Linken ihr Veto einlegten.

Tatsächlich kommt die Koalition schon seit Monaten beim Klimapaket nicht weiter. Auch hier zählt das Verbrennerverbot zu den umstrittenen Punkten - der Beschluss wurde deshalb im Herbst von der SPD gestoppt. Dass die Sozialdemokraten nun im Senat zustimmen wollten, verwundert daher. Denn noch immer ist die Debatte um das Klimapaket insbesondere zwischen SPD und Grünen festgefahren.

Die SPD nutzt den Streit, um sich als Unterstützer der Autofahrer zu positionieren. Denn noch gibt es viele Menschen mit geringem Einkommen, die sich trotz Zuschüssen vom Staat kein E-Auto leisten können, aber darauf angewiesen sind. Die Grünen ihrerseits werden als die Partei wahrgenommen, die beim Thema Klimaschutz am meisten punkten kann. Klar scheint: Der Klimaschutz - und wie weit er gehen soll - wird eines der großen Wahlkampfthemen werden.

Pressekontakt:

BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de

Original content of: BERLINER MORGENPOST, transmitted by news aktuell

More stories: BERLINER MORGENPOST
More stories: BERLINER MORGENPOST
  • 15.02.2021 – 21:19

    Der Härtetest kommt erst noch / Kommentar von Joachim Fahrun zum Impfen durch Hausärzte

    Berlin (ots) - Kurzform: Es führt kein Weg daran vorbei, auch jene Strukturen einzubeziehen, die sowieso in der Fläche die Gesundheitsversorgung inklusive Grippe- und sonstiger Impfungen sichern. Das sind die mehr als 6000 Arztpraxen in der Stadt. Es wird alles komplizierter und kleinteiliger. Es gibt jedoch keine Alternative zum Impfen in den Praxen, wenn wir die ...

  • 14.02.2021 – 20:16

    Berlin braucht einen Fahrplan / Kommentar von Christine Richter zu Corona-Maßnahmen

    Berlin (ots) - Kurzform: Die Sorge wegen der Virus-Mutationen ist berechtigt, aber sie entlässt weder die Landes- noch die Bundespolitiker aus ihrer Pflicht, eine Perspektive aufzuzeigen. Und getroffene Regelungen auch einmal zu korrigieren. Denn es ist doch beispielsweise völlig unlogisch, dass in Supermärkten Blumen verkauft werden, der Blumenladen nebenan aber ...

  • 13.02.2021 – 21:41

    Neue Konzepte fürs Gemeinwohl / Kommentar von Dominik Bath zu Stiftungen

    Berlin (ots) - Kurzform: Stiftungen entlasten mit ihrer Arbeit auch den Staat in vielen Bereichen. Deswegen ist nun auch die Landespolitik mit Blick auf die schwierige Lage der kleineren Stiftungen in Berlin gefordert, ein Zeichen zu setzen und Antworten auf die Frage zu geben, wie der schleichende Vermögensabbau der Stiftungen gestoppt werden könnte. Es wäre doch ...