Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++: Berlins Justiz verstärkt den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität
Berlin (ots)
Der Berliner Senat will das Landgericht für die Bewältigung der sogenannten Encrochat-Verfahren fit machen. Dazu soll es zeitnah drei bis fünf zusätzliche Große Strafkammern erhalten. Das sagte der Sprecher der Justizverwaltung, Sebastian Brux, der "Berliner Morgenpost". Am Gericht rechnet man mit 400 zusätzlichen Anklagen auf Grundlage der Encrochat-Daten, was fast eine Verdoppelung des Jahrespensums bedeuten würde.
Die Kryptierungs-Software "Encrochat" wurde bis zu ihrer Entschlüsselung von der Organisierten Kriminalität zur Abwicklung illegaler Geschäfte genutzt. Für Polizei und Justiz bedeutet das jedoch auch, dass sie an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen.
"Eine solche zusätzliche Belastung lässt sich nicht mit Bordmitteln erledigen", sagte der Präsident des Landgerichts Holger Matthiessen der "Berliner Morgenpost". Beim aktuellen Personalbestand könnten die Verfahren, bei denen es sich meist um Haftsachen handelt, nicht mehr "in der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten verhandelt werden", so Matthiessen weiter. In diesem Fall müssten die Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen werden.
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