Schicksalsfrage Wohnungsbau - Kommentar von Joachim Fahrun
Berlin (ots)
Als "Chefinnensache" will Franziska Giffey als Regierende Bürgermeisterin den Neubau von Wohnungen endlich voranbringen. Obwohl es natürlich richtig ist, dass eine in drei Jahren fertige Wohnung denjenigen wenig hilft, die heute von Mieterhöhungen betroffen sind, so muss doch das Angebot im unteren und mittleren Preissegment deutlich ausgeweitet werden.
Die enorm gestiegenen Herstellungspreise für einen Neubau-Quadratmeter bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften machen deutlich, wie schwierig und teuer dieses Vorhaben wird. Ohne zusätzliche Subventionen vom Bund werden solche Differenzen zwischen dem Budget der meisten Mieter und den Kosten kaum zu überbrücken sein.
Die Hauptaufgabe für Giffey und ihre Bündnispartner von Grünen und Linken, die sich im Sondierungspapier auf konsequenten, ausgeweiteten Neubau verpflichtet haben, wird Tempo sein. Wer schnell baut, spart Geld.
Ob Giffey diese veränderte Haltung in ihrer Koalition und in den vielen beteiligten Ämtern durchsetzen kann, daran wird sich die designierte Regierende Bürgermeisterin messen lassen müssen. SPD, Grüne und Linke dürfen sich nicht länger von neubaukritischen Nachbarn und Widerständen an ihrer eigenen Basis ausbremsen lassen.
Wenn der Wohnungsbau wirklich vorankommt und sich Besserung auf dem Mietmarkt abzeichnet, hätte Giffey gute Argumente, das Begehren nach Enteignung von Wohnungskonzernen wegen der hohen Kosten und dem Schaden für das Investitionsklima abzuwenden. Gelingt es ihr nicht, solch eine Stimmung zu schaffen, droht Rot-Grün-Rot nach einem Jahr zu scheitern, wenn der Senat über die Experten-Empfehlung zum Volksentscheid entscheiden muss.
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