Farce um ein Fahrradstraße
Kommentar von Thomas Schubert zu einer Fahrradstraße
Berlin (ots)
Kurzform: Dass eine Straßenbehörde und die Exekutive sich nicht einigen können, ob man unbefugte Autofahrer in einer Fahrradstraße mit Strafen belegen kann, erzeugt maximale Verunsicherung. Und dieses konkrete Fallbeispiel weist auch über Pankow und Prenzlauer Berg hinaus. Es zeigt, woran die Verkehrswende in Berlin zu scheitern droht: Mit der Entschlossenheit, die Bedürfnisse von Radfahrern und Fußgängern über alles zu stellen, kündigen politische Entscheider Einzelprojekte an. Und sehen sie mit dem Aufstellen von Schildern als erfüllt an. Doch ein Gelingen dieser Projekte kann es nur geben, wenn man alle Betroffenen vom Sinn und der Rechtmäßigkeit überzeugt - im Fall der Stargarder Straße zuallererst die Polizei.
Der vollständige Kommentar: Entweder ist es eine rechtsgültige Fahrradstraße - dann auch mit der Durchsetzung von Regeln mit Polizeikontrollen. Oder es ist keine - dann müssen die Verkehrsschilder wieder weg. Aber auf der Stargarder Straße in Prenzlauer Berg zeigt sich derzeit eine dritte Möglichkeit: Hier beteuern das Bezirksamt Pankow und der Senat, dass es sich um eine Fahrradstraße handelt, weil die entsprechenden Verkehrszeichen amtlich enthüllt wurden. Aber die Berliner Polizei verzichtet auf Kontrollen im Sinne der Radfahrer, solange Markierungen auf der Fahrbahn noch fehlen. Eine Fahrradstraße, angeordnet und doch nicht fertig - dieser Übergangszustand führt laut Polizei zu einer "nicht vorhandenen Rechtssicherheit".
Doch schnelle Abhilfe könne es nicht geben, heißt es im Bezirk. Weil die Straßenmarkierungen bei Winterwetter nicht haftet. Gemäß dieser Logik müssen Radfahrer also auf einen zeitigen Frühlingseinbruch hoffen, damit der Bezirk die Straße markiert und die Polizei Regeln kontrolliert. Realsatire in der dunkelsten und gefährlichsten Zeit des Jahres.
Dass eine Straßenbehörde und die Exekutive sich nicht einigen können, ob man unbefugte Autofahrer in einer Fahrradstraße mit Strafen belegen kann, erzeugt maximale Verunsicherung. Und dieses konkrete Fallbeispiel weist auch über Pankow und Prenzlauer Berg hinaus. Es zeigt, woran die Verkehrswende in Berlin zu scheitern droht: Mit der Entschlossenheit, die Bedürfnisse von Radfahrern und Fußgängern über alles zu stellen, kündigen politische Entscheider Einzelprojekte an. Und sehen sie mit dem Aufstellen von Schildern als erfüllt an.
Doch ein Gelingen dieser Projekte kann es nur geben, wenn man alle Betroffenen vom Sinn und der Rechtmäßigkeit überzeugt - im Fall der Stargarder Straße zuallererst die Polizei.
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