Basta - und nun?
Kommentar der "Berliner Morgenpost" von Jan Dörner
Berlin (ots)
Endlich Ruhe im Karton - so dürften viele Bürgerinnen und Bürger das Einschreiten des Kanzlers beim Atomzwist zwischen FDP und Grünen empfunden haben. Die Sorgen in der Bevölkerung vor dem Winter sind angesichts der dramatischen Energiekrise groß. Da mag es die einen beruhigen, dass auch das letzte Atomkraftwerk über die Silvesternacht hinaus am Netz bleiben soll. Andere dürften mit dem Machtwort von Olaf Scholz vor allem die Hoffnung verbinden, dass sich die Regierung nun wieder auf andere Aufgaben wie die Umsetzung der versprochenen Gaspreisbremse konzentriert.
Vizekanzler Robert Habeck und FDP-Chef Christian Lindner glichen am Ende zwei Katern, die sich im Streit um die AKW-Laufzeiten gegenseitig bis auf die Krone eines Baums gejagt hatten - und von dort nicht mehr allein herunterkamen. Passend dazu war aus der SPD zuletzt oft die Mahnung zu hören gewesen, die beiden mögen ihr Geraufe doch schleunigst einstellen, damit wieder regiert werden könne. Nach dieser Lesart ist Olaf Scholz nun mit der Leiter gekommen und hat Habeck und Lindner eine gesichtswahrende Lösung ermöglicht, indem er die Entscheidung über die AKW-Laufzeiten übernahm.
Es stimmt: Lindner und Habeck standen so unter Druck, dass ihnen ein Nachgeben nicht ohne größeren politischen Schaden möglich war. Der FDP-Vorsitzende hatte nach dem Landtagswahldesaster in Niedersachsen angekündigt, das Profil seiner Partei wieder zu schärfen. Ausdrücklich nannte Lindner die Frage der Atomkraftnutzung. Habeck kam in die letzte Verhandlungsrunde mit Scholz und Lindner direkt von einem Grünen-Parteitag, auf dem ihm die Delegierten sehr enge Fesseln in der Frage angelegt hatten. Nun bleibt auch das letzte AKW etwas länger am Netz, was die FDP erfreut. Neue Brennelemente werden aber nicht besorgt, was die Grünen als ihren Erfolg verkaufen. Lindner und Habeck können daher froh darüber sein, dass Scholz ihnen durch sein Basta diesen Ausweg bot.
Und der Kanzler selbst, dessen Fähigkeit zur Führung in den vergangenen Monaten immer wieder in Zweifel gezogen wurde, kann sich nun als mutiger Koalitionschef präsentieren, der mit der Faust auf den Tisch gehauen hat.
Also ein Ausgang mit drei Gewinnern? Der Rückgriff des Kanzlers auf die Richtlinienkompetenz hat viele in der Ampelkoalition überrascht, Lindner und Habeck wird der Brief aus dem Kanzleramt jedoch nicht überrumpelt haben. Auch wenn in diesem Kanzler-Machtwort also weniger ein Basta steckt, als es öffentlich den Anschein hat, birgt der Ausgang dieses Streits auch Gefahren für die drei Spitzenvertreter der Koalition. Es hinterlässt kein gutes Bild, wenn sich FDP und Grüne getrieben von Parteipolitik derart in einer energiepolitischen Frage verhaken, während die Menschen im Land nicht wissen, ob sie in den kommenden Monaten Strom und Gas haben - und zu welchem Preis.
Der Kanzler hat dem Streit zu lange zugeschaut, ohne sich selbst klar zu positionieren. Das war ein Fehler. Denn erst dadurch ist die Machtwort-Lösung erforderlich geworden. Scholz nutzte seine Befugnisse für einen Minimalkonsens, der ihm in Verhandlungen jedoch nicht möglich gewesen ist. Das ist ein Zeichen von Schwäche, nicht von Führung. Was passiert, wenn es das nächste Mal kracht?
Die Richtlinienkompetenz ist das schärfste Schwert eines Kanzlers. Zu oft sollte es nicht gezogen werden, sonst wird es stumpf. Dann wird aus Autorität schnell Macht- und Kontrollverlust.
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