Mietendeckel - nicht für alle
Kommentar von Isabell Jürgens
Berlin (ots)
Keine Frage: Kräftig steigende Strom- und Heizkosten belasten viele Mieterinnen und Mieter in der Hauptstadt. Dass die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und ihr Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (beide SPD) daher einen Mietenstopp für alle Wohnungen im Bestand der landeseigenen Unternehmen verkünden, klingt deshalb erst einmal richtig gut. Dennoch hat der Beschluss vom Donnerstag auch einen schalen Beigeschmack. Zum einen profitieren davon nur rund 20 Prozent der Berliner Mieterhaushalte. Und - das ist noch entscheidender - es entlastet vor allem diejenigen, die ohnehin schon deutlich weniger Miete zahlen. Während der aktuell geltende Berliner Mietspiegel über alle Bestände hinweg eine ortsübliche Durchschnittsmiete von 6,79 Euro je Monat und Quadratmeter ausweist, sind es bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften 6,29 Euro. Zudem sind die Mieter der Landeseigenen laut Senatsbeschluss vom Sommer letzten Jahres bereits auf Jahre hinaus vor exorbitanten Mietpreiserhöhungen geschützt: Ihre Miete durfte demnach bis 2025 lediglich um ein Prozent jährlich erhöht werden. Nun ist es zwar richtig, dass das Land Berlin immer wieder darauf hinweist, dass mehr Mieterschutz vor allem Sache des Bundes ist. Schließlich ist Mietrecht Bundesrecht - und somit sind auch die Möglichkeiten des Landes Berlin begrenzt, bei dem Thema Einfluss zu nehmen. Allerdings wäre den Berliner Mietern mehr damit geholfen, wenn die Landesregierung ein Entlastungspaket schnürte, das wirklich allen Mietern zugute kommt. Hier muss noch dringend nachgebessert werden.
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