Milliarden für den Kamin - Leitartikel von Jörg Quoos
Berlin (ots)
Es ist eine wirklich gute Nachricht zwischen den vielen Hiobsbotschaften, die seit Monaten die Schlagzeilen bestimmen: Die Gaspreisbremse kommt und soll Millionen Menschen in Deutschland sogar rückwirkend inklusive Januar und Februar noch in diesem Winter bei den Kosten entlasten.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat gerade noch die Kurve gekriegt von seiner vermurksten Gasumlage, die zu Recht abgeblasen wurde, hin zu einem milliardenschweren Subventionsprogramm, das die horrend gestiegenen Energiekosten ein Stück weit lindert. Das freut Millionen Gaskunden zu Recht und hilft auch der Industrie, die sich in einem brutalen Markt zwischen inflationsgetriebenen Kosten, Lieferkettenproblemen und Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland aufreibt.
Aber auch wenn die Gaspreisbremse Mehrkosten reduziert und aus Sicht von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu begrüßen ist, bleibt sie leider ein teurer Schnellschuss, der trotz eines enormen Mitteleinsatzes weder nachhaltig bei den Preisen noch bei der Verbesserung der Umwelt wirkt. Denn mit der Gaspreisbremse wird der Verbrauch subventioniert, das heißt: Die 54 Milliarden Euro werden buchstäblich durch den Kamin gejagt.
Wie viel moderne, sparsame Heiztechnologie hätte man im privaten und industriellen Sektor mit dieser gigantischen Summe fördern können, wenn man das Thema nicht kriegs- und krisengetrieben, sondern strategisch und frühzeitig angegangen wäre? Es ist ein Jammer, dass es erst diesen furchtbaren Preisdruck geben musste, damit die Nachfrage nach energieeffizienter Technik wie Wärmepumpen steigt.
Und auch beim Thema Gerechtigkeit ist zumindest ein Fragezeichen hinter die Gaspreisbremse zu setzen. Millionen Besitzer von Ölheizungen zahlen infolge der kriegsbedingten Energieknappheit viel mehr für Heizöl und sind bislang bei den Hilfen außen vor. Auch wenn der Gaspreis am dramatischsten gestiegen ist - eine Verdoppelung des Preises beim Heizöl ist ebenfalls keine marktübliche Preisbewegung und eine anteilige Hilfe für diejenigen, die mit Öl heizen, hätte durchaus Sinn ergeben.
Es ist naheliegend, dass die Heizöl-Lobby klagt und am Ende Gerichte darüber entscheiden müssen, wie willkürlich der Staat darüber entscheiden darf, wer Milliardenhilfen für das teure Heizen bekommt und wer nicht.Wenn die Gaspreisbremse dann endlich verabschiedet ist, lohnt es sich auch bei der Preisentwicklung beim Gas ganz genau hinzusehen.
Beim Tankrabatt hat die Ampelkoalition vor wenigen Monaten noch teures Lehrgeld gezahlt und den Mineralölmultis satte Gewinne auf Kosten von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern beschert. Die Subventionen flossen damals schnell, nur der Benzinpreis fiel extrem langsam. Das war gut für die Bilanzen der Multis und schlecht für die Tankrechnung von Millionen Pendlern.
Die Koalition hat zwar in einem Passus formuliert, dass Preiserhöhungen durch das Marktgeschehen zu begründen seien. Aber Papier ist bekanntlich geduldig und die Fantasie zur Gewinnmaximierung bei den Mineralölfirmen kennt fast keine Grenzen.Es wäre ärgerlich und teuer für den Staat und die Kunden, sollten die Preise dann steigen, wenn auch die Gaspreisbremse greift - und der Preisvorteil in Folge schmilzt wie Schnee in der Sonne.
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