Lehre aus der Chaoswahl
Kommentar von Gilbert Schomaker
Berlin (ots)
Was die Klimaschützer erreicht haben, ist ein riesiger Erfolg für ihr Anliegen: Sie haben das Quorum geschafft. Mehr als 171.000 Menschen haben beim Volksbegehren unterschrieben, dass Berlin 2030 klimaneutral sein muss. Es zeigt, wie wichtig das Thema den Berlinerinnen und Berlinern ist. Auch wenn das Ziel kaum zu erreichen sein wird, es muss ein Ansporn für die Politik sein, noch mehr Kraft in den schnellen Umbau der Stadt zu stecken. Und dennoch: Jetzt droht das Thema im Berliner Wahlkampf zu versinken.
Denn bei der wichtigen Frage, wann die Abstimmung stattfinden soll, streitet die Koalition. Die Organisatoren, unterstützt von Grünen und Linkspartei, wollen den Volksentscheid am Wahltag. Wenn am 12. Februar ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird, ist es auch leichter, die nötige Stimmenzahl zu erreichen. Nicht zuletzt die Grünen wollen ihrer Klientel entgegenkommen. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hingegen will kein Risiko eingehen. Die Wahlwiederholung soll eben nicht durch eine weitere Abstimmung gefährdet werden.
Die Chaoswahl von 2021 ist Mahnung genug. Neben der Bundestags- und der Abgeordnetenhauswahl sowie der Entscheidung zu den Bezirken musste damals auch noch über einen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne abgestimmt werden. Spranger will am 12. Februar auf Nummer sicher gehen. Und sie hat gute Argumente. Der Landeswahlleiter, von Amtswegen neutral, warnt vor einer Überforderung und sieht organisatorische Probleme. Eine eigene Klima-Abstimmung wird Geld kosten. Aber noch schlimmer wäre eine Wiederholung der Wiederholungswahl. Die kann sich Berlin wahrlich nicht mehr leisten.
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