Berliner Wähler wollen Klarheit - Kommentar von Gilbert Schomaker
Berlin (ots)
Der Ärger in der Expertenkommission ist offenbar groß. Die Berliner Morgenpost hatte exklusiv berichtet: Der Zwischenbericht gibt deutliche Hinweise, dass Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin möglich sind. Man solle bitte keine voreiligen Schlüsse ziehen und den Endbericht abwarten, hieß es am Freitag. Aber die Wählerinnen und Wähler haben jetzt zurecht die Frage: Wer von den Parteien steht für Enteignungen?
Klar ist, die Linkspartei ist dafür. Man wolle Geschichte schreiben, jubelte die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert. Deutlich dagegen sind CDU und FDP. Die Argumente sind einleuchtend: Wer den Volksentscheid umsetzen will, muss Milliarden Euro für die Entschädigung ausgeben. Langjährige juristische Auseinandersetzungen sind zudem sicher.
Und das eigentlich Fatale ist: Es gibt keine zusätzlichen Wohnungen. Zuziehende, junge Familien, Menschen, die sich räumlich innerhalb der Stadt verändern wollen - ihnen allen hilft eine Enteignung großer Konzerne nichts.
In Bedrängnis kommen nun aber die Spitzenkandidatinnen von Grünen und SPD. Bettina Jarasch hatte zuletzt gesagt, dass sich die Wohnungsunternehmen selbst über eine Enteignung freuen würden. Zuvor hatte sie sich verhaltener geäußert. Man müsse den Schlussbericht der Expertenkommission abwarten.
Und Berlins Regierende Bürgermeisterin? Franziska Giffey hat sich in den vergangenen Wochen wieder klar gegen Enteignungen positioniert. Aber hat sie dafür eine Mehrheit in der SPD? Was macht sie, wenn es zu einer Neuauflage der Koalition mit Grünen und Linken kommt? Was bekommt man, wenn man Giffey wählt? Die Zeit des Lavierens ist vorbei.
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