Fatale Versprechen - Kommentar von Christian Unger
Berlin (ots)
Die Bundesregierung hat einen Fehler begangen. Sie hat etwas versprochen, das sie nicht einhalten konnte. Vielleicht nie wollte. Nachdem die Bundeswehr aus Afghanistan geflohen war, weil der Einsatz zu aussichtslos wurde, schickte die Politik große Worte zum Hindukusch: Sie wolle die Menschen in Afghanistan nicht im Stich lassen, Verantwortung für Verfolgte und in Not Geratene übernehmen.
Außenministerin Baerbock versprach viel, Innenministerin Nancy Faeser ebenso. Ein Aufnahmeprogramm des Bundes riefen sie ins Leben. Doch mehr als ein Jahr nach der Machtübernahme durch die Taliban ist klar: Deutschland kann seine Versprechen nicht einhalten, hilft nur Ausgewählten, oft nach willkürlichen Kriterien. Nach dem Motto: Welcher Afghane die beste Lobby hat, kommt durch bis nach Berlin.
Und: Noch immer sind die Botschaften in den Nachbarstaaten von Afghanistan unterbesetzt, Wartezeiten für ein Visum betragen teilweise über ein Jahr. Dieses Versagen ist umso bitterer, als es genau Baerbock und andere Grüne waren, die Kritik an der Vorgängerregierung in Sachen Afghanistan geübt hatten - um nun selbst zu merken, dass sie dem Chaos in dem Land nicht Herr werden. Und der Überforderung der eigenen Behörden.
Klar ist: Deutschland kann nicht alle Not leidenden Afghanen aufnehmen. Und mehr als 20.000 Menschen rettete die Regierung. Doch Tausende harren noch in Afghanistan und Pakistan aus. Darunter auch Familien mit Kindern, darunter Gefährdete. Versprechen zu brechen, passiert. Leider nicht selten. In der Asylpolitik ist es fatal - denn Versprechen wecken Hoffnungen bei all den Menschen in Not. Hoffnungen, die nun tausendfach enttäuscht werden.
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