"Berliner Morgenpost": Stoppt den Teufelskreis! - Kommentar von Michael Backfisch zu Nahost
Berlin (ots)
Es sind schreckliche Bilder, die uns aus Israel erreichen. Ein palästinensischer Terrorist tötet sieben Menschen vor einer Synagoge in Ost-Jerusalem - Gläubige, die am heiligen Sabbat beten wollen. Kurz darauf schießt ein 13-jähriger Palästinenser zwei Israelis nieder. Besonders verstörend: Die Terroranschläge werden im Gazastreifen und im Westjordanland mit Freudenschüssen gefeiert.
Die blutige Spirale der Gewalt in Nahost erreicht einen neuen Höhepunkt. Auf der einen Seite steht grenzenloser Hass, auf der anderen Seite eine nie da gewesene Politik der eisernen Faust. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden.
Das gilt zunächst für die Palästinensische Autonomiebehörde. Sie schiebt Israels Regierung die Schuld für die Terroranschläge zu - und macht sich damit indirekt zum Komplizen der Attentäter. Morde oder Mordversuche dürfen nie zu einem Mittel der Politik werden. Die Palästinenser müssen sich vom Terror lossagen und Vertrauen aufbauen: Das ist ihre Bringschuld. Nur unter dieser Voraussetzung ist Israel überhaupt bereit, über einen Palästinenserstaat zu verhandeln.
Aber auch der israelische Premier Benjamin Netanjahu steht in der Verantwortung. Er führt eine Regierung, in der Siedler-Aktivisten, nationalistische Hardliner und Orthodoxe den Ton angeben. Die neuesten Maßnahmen des Sicherheitskabinetts sind massive Verschärfungen, hinter denen sich eher Hilflosigkeit verbirgt. Die leichtere Erteilung von Waffenscheinen für Zivilisten wird die Gewalt ebenso wenig eindämmen wie die Streichung der Sozialhilfe für die Familien der Terroristen. Israel muss früher oder später ein Angebot machen, das vor allem jungen Palästinensern eine Perspektive bietet.
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