"Berliner Morgenpost": Die CDU muss besser erklären
Kommentar von Gilbert Schomaker zur geänderten Verkehrspolitik in Berlin
Berlin (ots)
Die Aufregung in Teilen von Berlin über das Radwege-Moratorium ist groß. Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat nun erstmals öffentlich von einem Kurswechsel in der Verkehrspolitik gesprochen. Endlich, so möchte man meinen, erklärt der Senatschef, dass es eben eine andere Politik mit der CDU als stärkster Kraft in Berlin gibt als zuvor unter Rot-Grün-Rot. Deutlich wird das nun bei den Radwegen.
Muss jeder neue Radweg 2,50 Meter breit sein? Müssen für Radwege zwangsweise Parkplätze wegfallen? Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) lässt die Planungen der rot-grün-roten Vorgängerregierung nun überprüfen. Das ist legitim. Dass es einen Aufschrei der Grünen-Politiker in den Bezirken gibt, ist auch nicht überraschend. Die CDU ist angetreten, eine Verkehrspolitik ohne Ideologie, nicht mehr nur gegen das Auto zu machen. Dafür ist sie auch gewählt worden. Übrigens hat sie auch versprochen, mehr Radwege zu bauen - aber eben nicht mit Zwangsvorgaben.
Es wäre auch gut, auf Anwohner zu hören. Nicht alle sind Radfahrer. Nicht alle sind so gut organisiert wie die Radlobby. Das beste Beispiel: die Friedrichstraße. Anwohner und Geschäftsleute wollten keine Fußgängerzone mit Fahrradstraße, trotzdem wurde die Straße auf Biegen und Brechen umgewidmet.
Der Fehler bei den Radwegen ist ein anderer - er liegt in der Kommunikation: Schreiner hat es versäumt, die neue Verkehrspolitik rechtzeitig bekannt zu machen. Tagelang lief sie immer neuen Schreckensmeldungen hinterher. Dass die CDU nicht die Politik der Grünen fortsetzt, verwundert nicht. Sie muss ihr Vorgehen aber besser erklären.
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