"Berliner Morgenpost": Melonis Politik der Ausgrenzung
Kommentar von Birgitta Stauber zu Italien
Berlin (ots)
Es ist Basta-Politik, was die italienische Regierung unter Giorgia Meloni betreibt. Grenzen dicht, Migranten dürfen nur rein, wenn sie den Fachkräftemangel beheben, wer Bürgergeld bezieht, muss arbeiten, Familie bedeutet: Vater, Mutter, Kind. Wer nicht in dieses Raster passt, könnte bald Ärger mit der postfaschistischen Regierung bekommen. Besonders kann dies die queere Community zu spüren bekommen - und da allen voran homosexuelle Mütter und Väter, wenn sie die Konstellation leben: Mutter, Mutter, Kind oder Vater, Vater, Kind. Denn bisher konnten gleichgeschlechtliche Paare ihre Elternschaft registrieren und Geburtsurkunden ausstellen lassen, wenn von einer Leihmutter ausgetragen wurde. Doch die Leihmutterschaft soll nun als "internationales Verbrechen" geahndet werden, selbst wenn sie im Ausland unter legalen Bedingungen vollzogen wurde.
Es ist ein fatales Signal an die italienische Gesellschaft, ein immenser Rückschritt, wenn gleichgeschlechtlichen Eltern derartige Schwierigkeiten gemacht werden; mehr noch: der Angriff auf homosexuelle Eltern ist eine Kampfansage an die queere Community insgesamt, die doch längst in vielen Orten in Europa einfach ihr Leben lebt. Mit Job, Kind, Partner oder Partnerin.
Der Blick über Italien hinaus lässt da auch keinen Optimismus zu, im Gegenteil: Vor allem in den von rechtspopulistischen Regierungen geführten Ländern Ungarn und Polen greift Homophobie um sich. Noch können rechts regierte Länder von Brüssel und der Justiz in Schach gehalten werden. Kein Wunder, dass die EU und auch die Gewaltenteilung an sich von rechtspopulistischen Regierungen immer wieder angegriffen werden.
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