Berliner Morgenpost: Staatsanwälte in Brandenburg klagen über Arbeitsbedingungen
Berlin (ots)
Der Bund der Brandenburger Staatsanwälte schlägt Alarm: Weil das nötige Geld im Landeshaushalt fehlt, können die Staatsanwaltschaften nicht mehr nach Recht und Gesetz arbeiten. Kaum ein Staatsanwalt verfüge mehr über aktuelle Gesetzeskommentare, sagte die Vorsitzende der Interessensvertretung, Claudia Grimm, der Berliner Morgenpost (Sonnabendausgabe). Die neueste Rechtslage könne zumeist nur noch beim Abteilungsleiter eingesehen werden. In den wenigen vorhandenen Gesetzestexten seien die aktuellsten Änderungen zu Ermittlungsmöglichkeiten im Bereich der Telekommunikation nicht vorhanden, beklagt die Vorsitzende. Und obwohl es die Ankläger immer häufiger mit Internet-Kriminalität zu tun hätten, fehlten schnelle Rechner. Häufig fehle sogar das Geld für den Toner. Gegen Jahresende war bei der Staatsanwaltschaft Potsdam angeblich gar das Papier ausgegangen. Rettung kam schließlich von den Kollegen aus Cottbus, die mit dem dringend benötigten Arbeitsmaterial aushalfen. Mit derzeit 250 Staats- und Amtsanwälten ist die Brandenburger Behörde auch personell zu knapp ausgestattet. Laut Grimm würde rund 30 Prozent mehr Personal benötigt. Ihr Fazit: Der Staat kommt einer seiner Kernaufgaben immer unzureichender nach. Das Potsdamer Justizministerium bestätigte, dass die Gerichte wie auch die Strafverfolgungsbehörden von der schwierigen Haushaltslage durchaus betroffen seien.
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