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Berliner Morgenpost: Staatsanwälte in Brandenburg klagen über Arbeitsbedingungen

Berlin (ots)

Der Bund der Brandenburger Staatsanwälte schlägt
Alarm: Weil das nötige Geld im Landeshaushalt fehlt, können die
Staatsanwaltschaften nicht mehr nach „Recht und Gesetz“ arbeiten.
Kaum ein Staatsanwalt verfüge mehr über aktuelle Gesetzeskommentare,
sagte die Vorsitzende der Interessensvertretung, Claudia Grimm, der
Berliner Morgenpost (Sonnabendausgabe). Die neueste Rechtslage könne
zumeist nur noch beim Abteilungsleiter eingesehen werden. In den
wenigen vorhandenen Gesetzestexten seien die aktuellsten Änderungen
zu Ermittlungsmöglichkeiten im Bereich der Telekommunikation nicht
vorhanden, beklagt die Vorsitzende. Und obwohl es die Ankläger immer
häufiger mit Internet-Kriminalität zu tun hätten, fehlten schnelle
Rechner. Häufig fehle sogar das Geld für den Toner. Gegen Jahresende
war bei der Staatsanwaltschaft Potsdam angeblich gar das Papier
ausgegangen. Rettung kam schließlich von den Kollegen aus Cottbus,
die mit dem dringend benötigten Arbeitsmaterial aushalfen. Mit
derzeit 250 Staats- und Amtsanwälten ist die Brandenburger Behörde
auch personell zu knapp ausgestattet. Laut Grimm würde rund 30
Prozent mehr Personal benötigt. Ihr Fazit: „Der Staat kommt einer
seiner Kernaufgaben immer unzureichender nach.“ Das Potsdamer
Justizministerium bestätigte, dass die Gerichte wie auch die
Strafverfolgungsbehörden von der schwierigen Haushaltslage durchaus
betroffen seien.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53614

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Telefon: 030/25910
Fax: 030/25913244

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