Berliner Morgenpost: Emnid: Vertrauensverlust des Berliner Senats
Berlin (ots)
Die Koalition aus SPD und PDS ist aus Sicht der Berliner nicht in der Lage, die Probleme der Stadt zu lösen. Nur noch 7 Prozent der Hauptstädter trauen dies dem regierenden Parteienbündnis zu. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Berliner Morgenpost hervor.
- Vertrauen in den Berliner Senat/Mögliche Koalitionen
Emnid hatte in der vergangenen Woche 750 Berlinerinnen und Berliner befragt. Selbst die SPD-Wähler haben das Vertrauen in die Koalition verloren. Nur 9 Prozent sprechen sich für ein rot-rotes Bündnis aus. Dagegen halten immerhin 32 Prozent der PDS-Anhänger die Regierungskoalition für die kompetenteste unter allen Optionen. Die größte Zustimmung in der Bevölkerung findet derzeit eine Koalition aus CDU und FDP mit 21 Prozent. Dieses Bündnis hätte aber nach der jüngsten Emnid-Sonntagsfrage ebenso wenig eine absolute Mehrheit wie eine Koalition aus SPD und Grünen (13 Prozent Zustimmung). 18 Prozent der Berliner präferieren dagegen eine große Koalition von CDU und SPD. 11 Prozent befürworten eine Zusammenarbeit von SPD, PDS und Grünen, 8 Prozent eine schwarz-grüne Koalition und nur 4 Prozent halten ein Bündnis von CDU und PDS für die beste Lösung. Dabei bevorzugen sowohl die Wähler der Grünen als auch der SPD am ehesten eine rot-grüne Regierung in Berlin (je 35 Prozent). Aus Sicht der Unions-Anhänger ist die Präferenz für eine Koalition am eindeutigsten zu bestimmen: 44 Prozent plädieren für eine Senatsbildung mit der FDP.
- Beliebte Politiker
Der große Gewinner des Politbarometers vom Mai 2004 ist Ehrhart Körting. Der Berliner SPD-Innensenator konnte in der Gunst der Berliner im vergangenen Monat deutlich zulegen. Grund für die Sympathiebekundung ist offenbar der in diesem Jahr wesentlich friedlichere Verlauf der Maifeiern in Kreuzberg. Körting war mit seinem Konzept der ausgestreckten Hand und dem konsequenten Eingreifen der Polizei bei Gewalttaten so erfolgreich, dass die Hauptstädter dies auch honorierten. Der Innensenator legte auf der Skala von minus fünf bis plus fünf um 0,6 Punkte zu und holte damit sogleich Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ein. Zusammen mit SPD-Fraktionschef Michael Müller haben alle drei Politiker jeweils 0,6 Punkte und rangieren damit auf dem dritten Platz der Beliebtheitsskala. Zurückgefallen ist der CDU- Landesvorsitzende Joachim Zeller, der 0,4 Punkte verlor und nur noch plus 0,7 Punkte erhielt. Dafür eroberte Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) mit 0,9 Punkten den Platz an der Sonne. Sie legte im Mai um 0,4 Punkte zu.
- Sonntagsfrage Bundestagswahl
Im Falle einer Bundestagswahl am heutigen Tag gäbe es fast dieselben Resultate. Die SPD verbleibt im Vergleich zum Vormonat bei 24 Prozent (12,4 Prozent weniger als bei der Bundestagswahl 2002), die PDS kommt auf 11, die Grünen auf 17 Prozent. Die CDU verliert vier und erhält nun 36 Prozent. Die FDP bleibt bei 6 Prozent.
- Sonntagsfrage Abgeordnetenhaus
Das geringe Vertrauen in die rot-rote Regierungskoalition zeigt sich auch in der Sonntagsfrage. Wie schon in den vergangenen Monaten hätten SPD und PDS keine Mehrheit. Wären jetzt Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, kämen beide Parteien zusammen nur auf 37 Prozent. Das sind zwar drei Prozentpunkte mehr als noch im April, aber 15 Prozent weniger als bei der Parlamentswahl im Oktober 2001. Die SPD käme demnach auf 24 Prozent, die PDS auf 13 Prozent. Die CDU bleibt als stärkste Partei stabil bei 36 Prozent. Für die Grünen votieren derzeit 15 Prozent, für die FDP 6 Prozent.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
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