All Stories
Follow
Subscribe to BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Die Angst des Finanzsenators
Kommentar von Gilbert Schomaker zur Grundsteuer

Berlin (ots)

Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sieht offensichtlich die Gefahr: Am Dienstag ließ er ein Schreiben verbreiten, in dem er versicherte, dass es keine flächendeckende Erhöhung der Grundsteuer in Berlin geben werde. Ziel sei es, dass im Durchschnitt aller Grundstücke die Steuerhöhe gleich bleibt. Die Beruhigungspille, die der Christdemokrat den Berlinerinnen und Berliner verabreichen will, wird aber nicht wirken. Denn der Unmut ist gewaltig. Viele Wohnungs- und Hausbesitzer haben Post von den Finanzämtern erhalten, nachdem sie ihre neue Grundsteuererklärung abgegeben hatten. Vor allem im Ostteil und dort vor allem in der Innenstadt wird es deutliche Steigerungen geben - auch wenn die endgültigen Werte noch nicht festgelegt sind.

Das Versprechen von Evers ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgelegt: In der Summe darf die Grundsteuer nicht steigen. Was neu ist, ist die Mahnung des Finanzsenators an seine Finanzbeamten, bei Härtefällen Milde walten zu lassen. Doch was soll das sein? Ist ein Rentner in einer großen Eigentumswohnung anders zu behandeln als jemand, der ein geringes Einkommen hat? Werden auch andere Steuern erlassen? Und wo bleibt da die Steuergerechtigkeit?

Niemand werde durch die Neuberechnung der Grundsteuer überfordert, verspricht Evers. Der Senator, der wegen der einbrechenden Steuereinnahmen schon jetzt Probleme bei der Haushaltsaufstellung hatte, kann sich eine Senkung der Grundsteuer nicht leisten. Das Problem für den Politiker Evers ist allerdings: 2026 wird in Berlin neu gewählt. Da wird sich jeder daran erinnern, ob er mehr zahlen muss. Denn letztlich ist die Grundsteuer eine kommunale Steuer. Der Finanzsenator wird für ihre Höhe haftbar gemacht.

Pressekontakt:

BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de

Original content of: BERLINER MORGENPOST, transmitted by news aktuell

More stories: BERLINER MORGENPOST
More stories: BERLINER MORGENPOST
  • 16.10.2023 – 20:08

    "Berliner Morgenpost": Europa kann aufatmen / Leitartikel von Christian Kerl zur Wahl in Polen

    Berlin (ots) - Es ist eine gute Nachricht für Polen, Deutschland und das vereinte Europa. Bei den Parlamentswahlen in Polen hat die rechtsnationale PiS-Partei zwar ihre Position als stärkste Kraft verteidigt, ihre Mehrheit aber offenbar verloren. Stimmen die Prognosen, waren die Wähler der PiS-Regierung und ihrer Affären mehrheitlich überdrüssig angesichts einer ...

  • 16.10.2023 – 20:05

    "Berliner Morgenpost": Es bleiben Bedenken / Kommentar von Jörg Quoos zur Cannabis-Freigabe.

    Berlin (ots) - Die Ampelregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag die Legalisierung von Cannabis vorgenommen, was besonders dem grünen Koalitionspartner immens wichtig war. Jetzt geht das Gesetzgebungsverfahren los, am Mittwoch diskutiert der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Fronten sind dabei klar: SPD, Grüne und FDP stehen zu ihrem Plan, die ...

  • 13.10.2023 – 19:05

    "Berliner Morgenpost": Moralisches Dilemma / Leitartikel von Michael Backfisch zu Palästinensern

    Berlin (ots) - Der Krieg in Israel stürzt vor allem die Deutschen in ein moralisches Dilemma. Die furchtbaren Angriffe der Hamas auf unschuldige Menschen in Israel lösen Entsetzen, Wut und eine Welle des Mitgefühls aus. Aber dürfen die Nachkommen eines Landes, in dem die Nazis sechs Millionen Juden getötet haben, auch Empathie mit Zivilisten im Gazastreifen ...