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Berliner Morgenpost: Brandenburg muss Aufruf zur Europawahl an Autobahn einstellen

Berlin (ots)

Das Land Brandenburg soll den seit Sonnabend auf
elektronischen Anzeigetafeln am Berliner Ring geschalteten Aufruf zur
Europawahl am 16. Juni einstellen. Das fordert das
Bundesverkehrsministerium in einem Brief an das Brandenburgische
Verkehrsministerium unter Frank Szymanski (SPD). Wie die Berliner
Morgenpost in ihrer Freitag- Ausgabe berichtet, sind die Wahlaufrufe
auf der Autobahn nach Ansicht des Stolpe-Ministeriums in Berlin
unzulässig. Das Blatt zitiert den Sprecher des
Bundesverkehrsministeriums, Felix Stenschke. „Die Anzeigentafeln
dienen allein der Erhöhung der Verkehrssicherheit.“ Der ADAC
Berlin-Brandenburg verweist auf die Straßenverkehrsordnung, die auf
Autobahnen jede Form von Werbung und Propaganda verbiete. Die
elektronischen Anzeigen mit dem Appell, zur Europawahl zu gehen,
lenkten vom Verkehrsgeschehen ab. Das Brandenburgische
Verkehrsministerium konnte den Eingang des Schreibens aus Berlin
gestern noch nicht bestätigen.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53614

Rückfragen bitte an:

Berliner Morgenpost
Telefon: 030/25910
Fax: 030/25913244

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