Berliner Morgenpost: Banger Blick nach Karlsruhe
ein Kommentar von Jens Anker zum erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Berlin (ots)
Während private Investoren angesichts gestiegener Baupreise und der Zinswende zögern, klotzen die landeseigenen Unternehmen. 6,1 Milliarden Euro gaben die 58 Landesbetriebe im vergangenen Jahr für den Neubau, die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur aus. Ein Jahrzehnt der Investitionen hatte der ehemalige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ausgerufen.
Das war, auch dank sprudelnder Steuereinnahmen, der richtige Weg. Der aktuelle Senat versucht, das fortzusetzen. Allerdings sind die Rahmenbedingungen deutlich schlechter als noch vor wenigen Jahren. Die Kosten der verschiedenen Krisen und die lahmende Wirtschaft engen die Spielräume ein.
Mit dem geplanten Klima-Sondervermögen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro für die kommenden Jahre sollen die Mittel für Wohnungs-, Schulneubau und den Ausbau der Infrastruktur abgesichert werden. Doch dieser Plan steht auf wackligen Füßen. An diesem Mittwoch will sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Sondervermögen des Bundes beschäftigen.
Sollte das Gericht an der Verfassungsmäßigkeit zweifeln, stehen auch für Berlin trübe Aussichten ins Haus. Um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, löst der Senat schon jetzt alle Rücklagen auf, danach wird auf Sicht gefahren. Ohne ein Sondervermögen - sprich: eine außerordentliche zusätzliche Verschuldung - müssten künftige Investitionen aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Das heißt: An anderen Stellen droht ein Sparhammer. Allein deshalb schaut Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Mittwoch besonders gespannt nach Karlsruhe. Schlechte Nachrichten könnten ihm die Laune zum Jahresende vermiesen.
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de
Original content of: BERLINER MORGENPOST, transmitted by news aktuell