Es steht viel auf dem Spiel - Kommentar von Dominik Bath
Berlin (ots)
Hunderte Formulare, lange Verfahren mit Blick auf die Planung und Genehmigung von Vorhaben, hohe Steuerlast, der Mindestlohn: So richtig Lust auf Deutschland dürfte das dem einen oder anderen Unternehmer nicht gemacht haben. Doch es gab eine Sache, mit der die Bundesrepublik stets punkten konnte. Man konnte sich auf Zusagen verlassen. Dieses Versprechen strahlte hinaus in die Welt.
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ist das anders. Das Reagieren auf den Richterspruch lässt viele ratlos zurück. Wirtschaftsvertreter spotten und bangen. Aus dem Ausland schaut man verwundert auf das eigentlich ordnungsliebende Deutschland.
Denn Sondervermögen wie der Klimaschutz- und Transformationsfonds sind nichtig. Eingeplantes Geld, darunter viele Milliarden für industrielle Ansiedlungsprojekte, steht auf der Kippe. Hinter zugesagten Förderungen durch die Politik sind nun viele Fragezeichen.
Für die einzelnen Regionen, in denen die Investitionen getätigt werden sollen, kann die Hängepartie zu einem bösen Erwachen führen. Deutschland aber steht auch im Wettbewerb. Nicht nur mit Blick auf Technologien, die die Zukunft bestimmen, sondern auch in der Frage, wo auf der Welt Unternehmen investieren.
Schon die nach dem Haushaltsurteil entstandene Unsicherheit ist Gift für das Ansehen der Bundesrepublik. Sollten Förderungen zurückgenommen werden müssen, würde das dem Land langfristigen Schaden zufügen.
Um 0,6 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr schrumpfen, prognostizieren Wirtschaftsforschungsinstitute. Damit steht Deutschland schlechter da als weite Teile der EU. Einen Abschwung aber können wir uns nicht leisten.
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