"Berliner Morgenpost": Erste Hilfe für Berlins Wirte - Kommentar von Gilbert Schomaker zur erlassenen Sondernutzungsgebühr für öffentliches Straßenland
Berlin (ots)
Es klingt wie ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk: Der Berliner Senat erlässt den Gastronomen, Schaustellern sowie den Einzelhändlern im nächsten Jahr die Sondernutzungsgebühr für öffentliches Straßenland. Auch die Messe- und Kongresswirtschaft sowie die Kultur profitieren davon. Gerade für die Gastronomie ist das wichtig: Denn in Zeiten vor Corona mussten Gebühren für das Herausstellen von Tischen und Stühlen gezahlt werden. Mit Corona und dem Versuch, wenigstens die Außengastronomie aufrechtzuerhalten, fielen diese Gebühren zeitweise weg. Nun gibt es ein weiteres Jahr eine Entlastung.
Das ist gut. Der Senat handelt im Sinne der Wirtschaft. Denn viele Betriebe, Gaststätten und Einzelhändler haben sich von der Corona-Delle noch nicht erholt. Wenn ihnen der Senat nun entgegenkommt, stärkt das jeden einzelnen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) machte auch darauf aufmerksam, dass der Finanzsenator die finanziellen Ausfälle der Bezirke ausgleichen wird. Das sorgt einerseits für vorweihnachtlichen Frieden zwischen Senat und Bezirken. Andererseits muss nun der Finanzsenator zusehen, wie er diese Zahlungen kompensiert.
Aber die strukturellen Probleme der Branchen bleiben. Der stationäre Einzelhandel leidet unter der Abwanderung vieler Kunden zum Online-Handel. Und auch bei den Gastronomen droht weiter eine Pleitewelle. Denn die Restaurants stehen vor der Herausforderung, dass zum Jahreswechsel die Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent steigt. Viele Wirte werden die Mehrkosten an die Kunden weitergeben müssen. Ob die bereit sind, die Aufschläge zu zahlen, wird sich zeigen. Bei aller Hilfe des Senats - die Herausforderungen bleiben.
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