Die Politik muss nachsteuern!
Sozialwohnungsbau: Die Fördersumme reicht nicht
Kommentar von Isabell Jürgens
Berlin (ots)
In Berlin haben aktuell rund 580.000 Haushalte ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Ihnen stehen nur noch rund 105.000 Sozialwohnungen gegenüber. Und weil immer mehr Belegungsbindungen auslaufen, schrumpft die Zahl der Wohnungen weiter - während die der Berechtigten, insbesondere durch die starke Zuwanderung, weiter steigen wird.
Bundesregierung und auch der Berliner Senat rühmen sich, den Bau neuer Sozialwohnungen mit Milliardensummen und verbesserten Förderbedingungen zu forcieren: Die Summe, die der Bund für soziale Wohnraumförderung bereitstellt, hat sich in den vergangenen drei Jahren verdreifacht, auch im Landeshaushalt sind, nach 750 Millionen Euro im Jahr 2023, für die Jahre 2024 und 2025 je 1,5 Milliarden Euro für den Berliner Wohnraumförderfonds vorgesehen. Zur Wahrheit gehört leider auch: Das reicht bei Weitem nicht, um das angewachsene Defizit abzubauen.
Wer die unheilvolle Entwicklung stoppen will, muss jetzt klotzen. Das führt zunächst zu höheren Ausgaben oder auch zum Verzicht auf Steuereinnahmen, etwa durch die Absenkung der Mehrwertsteuer beim Bau neuer Sozialwohnungen. Nur das führt aber langfristig zu echten Einsparungen. Denn für die Menschen, die nicht in Sozialwohnungen unterkommen und deren Haushaltseinkommen zu gering ist, muss der Staat die Wohnkosten in normalen Mietwohnungen übernehmen.
Durch diesen Mechanismus müssen die Jobcenter wegen steigender Mieten und des Mangels an Sozialwohnungen für immer mehr Menschen immer höhere Beträge für die Kosten der Unterkunft zahlen. Geld, das letztlich sogar zu steigenden Mieten am Wohnungsmarkt führt. Und die klaffende Schere zwischen Sozialwohnungsmangel und Anspruchsberechtigten letztlich sogar noch vergrößert.
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