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Berliner Morgenpost: Staatsanwalt ermittelt gegen BVG-Vorstände

Berlin (ots)

In der Affäre um überhöhte Gehälter bei der BVG hat
die Berliner Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ausgeweitet.
Nachdem bislang lediglich ein Überprüfungsverfahren lief, wurde nun
ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Betroffen sind laut
Justizpressestelle fünf derzeitige und ehemalige Vorstandsmitglieder.
Nach Informationen der Berliner Morgenpost sind aus dem derzeitigen
Vorstand dessen Vorsitzender Andreas Graf von Arnim sowie das für
Personalfragen zuständige Mitglied Hilmar Schmidt-Kohlhas betroffen.
Bei den ehemaligen Mitgliedern soll es sich um den früheren
Vorstandschef Rüdiger vorm Walde, Joachim Niklas und Hans-Heino
Dubenkropp handeln. Bei den Ermittlungen gehe es um den
Anfangsverdacht der Untreue, sagte Frank Thiel, Sprecher der
Staatsanwaltschaft. „Das ist ein Startschuss, der Ausgang des
Verfahrens ist aber völlig offen“, betonte der Sprecher. Die weitere
Prüfung der umfangreichen Unterlagen werde wohl einige Wochen, wenn
nicht Monate, dauern. Hintergrund der ausgeweiteten Ermittlung ist
offenbar die drohende Verjährung eines Vorstandsbeschlusses von Juli
1999. Damals hatte das BVG-Führungsgremium unter seinem Vorsitzenden
Rüdiger vorm Walde außertariflich bezahlte Verträge grundsätzlich
gestattet. Fraglich ist, ob dies in einer Anstalt öffentlichen Rechts
zulässig ist. Ausgelöst wurden die staatsanwaltschaftlichen
Aktivitäten durch mehrere Anzeigen gegen den amtierenden
BVG-Vorstand, nachdem der Landesrechnungshof insbesondere die
Gehälter der zweiten Führungsebene kritisiert hatte. Die Zahl der
außertariflich (AT) bezahlten Mitarbeiter hatte sich seit 1993 auf 82
verzehnfacht, während das Unternehmen fast die Hälfte seiner
Belegschaft abbauen musste. Den Rechnungsprüfern zufolge wird das
Betriebsergebnis des Landesunternehmens durch die „erhebliche
Ausweitung der AT- Angestellten und deren deutlich überhöhte
Gehälter“ jährlich mit mindestens 2,8 Millionen Euro zusätzlich
belastet. Die derzeitige BVG-Spitze hatte stets darauf verwiesen,
dass es sich bei außertariflichen Verträgen ganz überwiegend um
„Altlasten“ aus der Zeit vor von Arnims Antritt im Jahr Oktober 2002
handele. Dennoch kündigte der Vorstand eine Straffung des Managements
an.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53614

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Fax: 030/25913244

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