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Berliner Morgenpost: Kommentar - Innere Sicherheit

Berlin (ots)

Der liberale Rechtsstaat, der die umfassenden
Freiheitsrechte seiner Bürger zu garantieren und gleichzeitig vor
Missbrauch zu bewahren hat, steht immer vor einer schwierigen
Güterabwägung, wenn es darum geht, individuelles Recht eingrenzen zu
müssen, um die Bevölkerung vor schwersten Straftaten zu schützen.
Diese latente Gratwanderung zwischen so viel Freiheit wie möglich
einerseits und größtmöglicher Sicherheit für die Bürger andererseits
wird im Kampf gegen Schwerstkriminalität sowie den internationalen
Terrorismus zu einer extremen Herausforderung. Das wird gerade wieder
deutlich an der von der Bundesregierung geplanten Ausweitung des so
genannten großen Lauschangriffs. Statt sich auf die vom
Bundesverfassungsgericht erteilten verschärften Auflagen beim Abhören
von Wohnungen zu beschränken, sieht der vorgelegte Gesetzentwurf
sogar noch eine Ausweitung des Rechts, an des vermeintlich bösen
Nachbarn Wand zu lauschen, vor. Wenn künftig auch
Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte, Journalisten und selbst
Geistliche unter bestimmten Voraussetzungen belauscht werden dürfen,
beginnt der Rechtsstaat, sich selbst in Frage zu stellen. Dieser
Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)
gehört in den Reißwolf, nicht auf den Kabinettstisch. Ihr forscher
Kabinettskollege Innenminister Otto Schily holte sich bereits gestern
eine Abfuhr bei einem anderen großen Plan. Die Innenminister der
Länder wiesen den Vorschlag zurück, Deutschlands Sicherheitsdienste
unter Schilys Oberaufsicht zu konzentrieren. Im Kampf gegen den
islamistischen Terrorismus, dessen Bedrohung auch für unser Land von
der Mehrheit der Bürger leider noch immer unterschätzt wird, reichte
es nur zu einem Teilerfolg. Aber es ist einer geworden, der sich
sehen lassen kann und der überfällig ist. Endlich soll eine
bundesweite Datei mit Informationen über islamistische Terroristen
und deren aktiven Mitläufer aufgebaut werden. Zusammen mit dem
ebenfalls beschlossenen zentralen Lage- und Analysezentrum in Berlin
besteht die Hoffnung, Informationsdefizite und mangelnden
Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der Länder und des
Bundes zu schließen. Die sicherste Abwehr gegen terroristische
Anschläge bleibt die Aufklärung im Vorfeld. Die Kieler Beschlüsse
haben die Voraussetzungen dafür wesentlich verbessert.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53614

Rückfragen bitte an:

Berliner Morgenpost
Telefon: 030/25910
Fax: 030/25913244

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