Berliner Morgenpost: Ein hartes neues Pflaster
ein Kommentar von Theresa Martus zu den EU-Parlament-Plänen der Letzten Generation
Berlin (ots)
Es ist ein großes Haus, in das sie da rein wollen: 705 Abgeordnete hat das Europaparlament derzeit. Darunter sind auch viele von kleinen Parteien und politischen Vereinigungen. Sie vertreten regionale Interessen, konzentrieren sich auf ein Thema oder nutzen wie "Die Partei" das Parlament als Plattform für Satire. Vielleicht kommt demnächst eine weitere Gruppe dazu, falls es der Letzten Generation gelingen sollte, tatsächlich gewählt zu werden. Die Chancen dafür stehen in Europa jedenfalls besser als national, die Hürden sind niedriger.
Die Letzte Generation auf dem Weg durch die Institutionen - erfüllt sich damit die Hoffnung vieler nach Ruhe an der Ampelkreuzung? Damit ist nicht zu rechnen. Rein ins Parlament ist für die Letzte Generation keineswegs gleichbedeutend mit runter von der Straße. Auch wenn der Kleber zu Hause bleibt, wollen die Aktivistinnen und Aktivisten weiter nerven, das haben sie bereits klargestellt. Zu begrüßen ist der Schritt trotzdem. Allen Unkenrufen zum Trotz, dass die Gruppe antidemokratisch sei, hebt die Letzte Generation immer wieder hervor, dass sie Demokratie für unverzichtbar hält.
Sie hat allerdings auch an vielen Stellen eine fast naive Vorstellung davon, wie diese funktioniert. Ein Sitz im EU-Parlament könnte helfen, in der Bewegung ein besseres Verständnis dafür aufzubauen, wie kompliziert die Prozesse tatsächlich sind und warum politischer Einsatz für den Klimaschutz so oft einem Krabbentanz gleicht: zwei Schritte vor, einer zurück. Wenn die Letzte Generation in der EU Teil des Schritts nach vorn sein will, wird sie schnell lernen müssen. Denn nur mit Kleber wird man in einem so großen Haus nicht gehört.
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