Berliner Morgenpost: Beamtenbund hält Schulgesetz für verfassungswidrig
Berlin (ots)
Berlin Der Deutsche Beamten bund (DBB) hält wichtige Teile des neuen Berliner Schulgesetzes für verfassungswidrig. DBB-Landes chef Joachim Jetschmann drängt auf Korrekturen. Sollten Senat und Ab geordnetenhaus nicht darauf einge hen, werde er das Landesverfas sungsgericht anrufen, sagte Jet schmann der Berliner Morgenpost (Freitag). Ein Rechtsgutachten des ehema ligen Justiz-Staatssekretärs Diethard Rauskolb untermauert die Kritik des Beamtenbundes. Demnach räumt das Gesetz der SPD/PDS-Koalition durch zahlreiche Ermächti gungen der Schulverwaltung zu große Freiräume ein, wichtige Punkte ei genmächtig und ohne Kontrolle durch den Gesetzgeber abschlie ßend für die Praxis zu regeln. Dabei geht es unter anderem um die Fest legung der Stundentafel, die Orga nisation des Sprachförderunter richts oder die Zugangsberechti gung zum zweiten Bildungsweg. Außerdem beklagt der DBB, dass nur die Konkurrenz vom Deut schen Gewerkschaftsbund externe Mitglieder zu den Schulkonferen zen vorschlagen darf.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
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