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Berliner Morgenpost: Beamtenbund hält Schulgesetz für verfassungswidrig

Berlin (ots)

Berlin – Der Deutsche Beamten bund (DBB) hält
wichtige Teile des neuen Berliner Schulgesetzes für
verfassungswidrig. DBB-Landes chef Joachim Jetschmann drängt auf
Korrekturen. Sollten Senat und Ab geordnetenhaus nicht darauf einge
hen, werde er das Landesverfas sungsgericht anrufen, sagte Jet
schmann der Berliner Morgenpost (Freitag). Ein Rechtsgutachten des
ehema ligen Justiz-Staatssekretärs Diethard Rauskolb untermauert die
Kritik des Beamtenbundes. Demnach räumt das Gesetz der
SPD/PDS-Koalition durch zahlreiche „Ermächti gungen“ der
Schulverwaltung zu große Freiräume ein, wichtige Punkte ei genmächtig
und ohne Kontrolle durch den Gesetzgeber abschlie ßend für die Praxis
zu regeln. Dabei geht es unter anderem um die Fest legung der
Stundentafel, die Orga nisation des Sprachförderunter richts oder die
Zugangsberechti gung zum zweiten Bildungsweg. Außerdem beklagt der
DBB, dass nur die Konkurrenz vom Deut schen Gewerkschaftsbund externe
Mitglieder zu den Schulkonferen zen vorschlagen darf.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53614

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