"Berliner Morgenpost": Niemand mag Bruchbuden - Kommentar von Jan Dörner zur Reform der Schuldenbremse
Berlin (ots)
Auf den "letzten Metern" befinden sich die Haushaltsberatungen nach den Worten von Olaf Scholz (SPD). Es deutet vieles darauf hin, dass der Bundeskanzler, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag zumindest eine politische Einigung auf den Staatsetat 2025 präsentieren können - nach wochenlangen Verhandlungen. Es ist der letzte Haushalt in dieser Legislaturperiode. Die Kraft für diesen Etat haben dem Bündnis zuletzt viele nicht mehr zugetraut.
Ein grundlegendes Problem wird die Ampelkoalition aber aller Voraussicht nach nicht mehr lösen: die strukturell schwierige Finanzlage des Staates. Es fehlen Abermilliarden für Investitionen in Brücken, Straßen, Schulen sowie zum klimafreundlichen Umbau von Verkehr, Wohnen und Wirtschaften. Hinzu kommen Ausgaben für unvorhergesehene Ereignisse, die uns immer öfter treffen: Krieg, Krisen, Klimaschäden. Woher dieses Geld kommen soll, kann die Ampel nicht gemeinsam beantworten. Das liegt auch daran, dass die FDP auf der Schuldenbremse beharrt.
In ihrer jetzigen Form engt die Schuldenbremse die Handlungsfähigkeit des Staates allerdings viel zu sehr ein. Sicher: Schulden sind bestimmt kein Allheilmittel. Wer jetzt Geld leiht, überlässt der nächsten Generation dann die Tilgung. Wer aber jetzt ein Loch im Dach hat, der leiht sich im Zweifel Geld, anstatt seinen Kindern eine Bruchbude zu vererben. Die künftige Regierung muss eine Reform der Schuldenbremse auf den Weg bringen. Es braucht für eine erfolgreiche Bundespolitik eine nachhaltige Mischung aus verantwortlicher Haushaltsführung und finanziellen Spielräumen.
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