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Berliner Morgenpost: SPD macht Druck auf Clement: Arbeitslosengeld II zum Monatsende zahlen

Berlin (ots)

Im Streit um den Auszahlungstermin des künftigen
Arbeitslosengelds II macht die SPD-Bundestagsfraktion Druck auf
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. „Die Auszahlung muss jeweils am
letzten Tag des Monats erfolgen“, sagte SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus
Brandner den Zeitungen DIE WELT und Berliner MORGENPOST (Sonntag).
Der Starttermin für das Arbeitslosengeld II sollte auf den 31. Januar
kommenden Jahres gelegt werden. Clement will das Arbeitslosengeld II
dagegen erst ab Februar zahlen lassen. Brandner hat sein Modell nach
Informationen der Zeitungen in Briefen an Clement und SPD-Chef Franz
Müntefering präzisiert. Brandner verlangt bei der Hartz IV- Reform
„Klarstellungen und das Ausnutzen von Spielräumen“ etwa bei den
Härtefall-Regelungen für die Anrechnung von Vermögen und Immobilien.
„Da gibt es noch eine Reihe von Möglichkeiten“, sagte Brandner.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53614

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Telefon: 030/25910
Fax: 030/25913244

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