Berliner Morgenpost: Auf Kosten der Sicherheit
Leitartikel von Jörg Quoos zur Bundeswehr
Berlin (ots)
Immer mehr zerschnittene Zäune an Bundeswehreinrichtungen, Terroralarm in Kasernen, Trinkwasseralarm für Soldaten und Bevölkerung. Es sind gruselige Nachrichten wie aus einem schlechten Hollywoodfilm, die in diesen heißen Sommertagen die Schlagzeilen bestimmen. Auch wenn ein terroristischer Hintergrund oder Sabotage von ausländischen Agenten noch gar nicht bewiesen ist, steht eines schon fest: Deutschland hat an seinen sensibelsten Einrichtungen ein handfestes Sicherheitsproblem.
Bundeswehr-Kasernen sollten eigentlich zu den am besten gesicherten Komplexen zählen. Hier lagern Kriegswaffen, Sprengmittel, militärische Unterlagen und extrem teures Gerät, das in den falschen Händen fatale Wirkung entfalten kann.
Aus gutem Grund haben früher schwerbewaffnete Soldaten die Sicherung übernommen und in Wachdienst-Schichten mit Patrouillengängen rund um die Uhr dafür gesorgt, dass sich niemand unbefugt Eintritt verschafft. Ein Personal also, das nicht nur maximal sicherheitsüberprüft, sondern selbst Teil dieser Gesellschaft hinter den Kasernenmauern war und bei der Vereidigung sogar einen Treueschwur auf die Verfassung abgelegt hat. Vorbei die Zeit.
Im Jahr 2016 ist die Sicherung der Bundeswehrliegenschaften endgültig an private Wachdienste übertragen worden. Die damalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich für das moderne "Facility-Management" feiern lassen, obwohl Sicherheitsexperten und altgediente Offiziere schon damals vor Sicherheitsmängeln warnten. Ein "Scheunentor für Kriminelle jeglicher Art" nannte der Chef der Polizeigewerkschaft damals die Wachschutzvergabe an Privatfirmen, nach dem Motto "je billiger, desto besser". Aber niemand wollte diese Warnung hören.
Der militärische Wachdienst war unbeliebt, zeitaufwendig und die Wehrpflicht vom Vorgänger von der Leyens, Karl-Theodor zu Guttenberg, gerade abgeschafft worden. Es rächt sich jetzt, dass Zehntausende Soldatinnen und Soldaten für diesen wichtigen Wachdienst fehlen, der schon damals von Bundeswehrgegnern als "Gammeldienst" verunglimpft wurde.
Es wäre kein Wunder, wenn man in Russland genau dieses Sicherheitsdefizit identifiziert und im Sinne der Putinschen "hybriden Kriegsführung" genutzt hat. Selbst wenn es bei durchschnittenen Zäunen bleibt, hätten Unbekannte mit ein paar Zangen das Sicherheitsgefühl einer sündhaft teuren Armee im Mark getroffen.
Daher bleibt keine andere Wahl: Die Sicherheit muss wiederhergestellt werden und Boris Pistorius muss den Wachschutz der Bundeswehr-Einrichtungen deutlich erhöhen. Das ist teuer, personalintensiv, aber ohne Alternative. Es kann nicht sein, dass Saboteure in Kasernen so leicht eindringen können wie Schüler nachts ins städtische Freibad. Anhänger der Wehrpflicht haben jetzt jedenfalls ein exzellentes Argument mehr. Selbstverständlich können Wehrpflichtige mit Wachschutzaufgaben Berufssoldaten, die woanders dringend gebraucht werden, entlasten.
Für den Verteidigungsminister, immerhin der beliebteste Politiker Deutschlands, sollte der verbesserte Wachschutz jetzt Priorität haben. Denn eine Armee, die nicht einmal ihre eigenen Einrichtungen schützen kann, wirkt auf potenzielle Feinde wenig bedrohlich. Und schlimmer noch: Sie setzt das Vertrauen der eigenen Bevölkerung aufs Spiel.
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