Berliner Morgenpost: Demokratie hält den Atem an
ein Kommentar von Peter Schink zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen
Berlin (ots)
Wäre die Demokratie ein lebendes Wesen, sie würde jetzt kurz den Atem anhalten. Um Luft ringen. Versuchen zu begreifen, was gerade geschieht. Nichts Gutes jedenfalls. In Thüringen ist die Regierungspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow pulverisiert, in Sachsen sind AfD und CDU jetzt zwei nahezu gleich starke Parteien. Wählerinnen und Wähler von BSW und AfD würden sagen: Wir haben doch nur eine Stimme für eine der Parteien im politischen Spektrum abgegeben. Die Wahl war fair und frei, was ist also dabei? Vielleicht können die es ja besser?
Einfach alles muss an diesem Ergebnis wachrütteln. Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat, unser Wohlstand lebt davon, dass wir uns auf ein gemeinsames Zusammenleben verständigen. Dazu gehören gemeinsame Werte und auch ein Verständnis davon, wie dieses Zusammenleben organisiert werden muss. Die grundsätzliche Ablehnung alles Radikalen, ein fairer Umgang miteinander, die Unterstützung von Schwachen und Minderheiten in der Gesellschaft und vieles mehr. Hört man die radikalen Stimmen von BSW und AfD, sie verkörpern das genaue Gegenteil dessen.
Der Zulauf für die radikalen Ränder (nicht nur) im Osten hat viele Gründe. Viel wurde vor der Wahl von Journalisten berichtet, analysiert, kommentiert. Die Wirtschaft hat gemahnt, Politiker haben versucht zu überzeugen. Viele Menschen haben trotzdem radikal gewählt. Eines kann man den meisten Anhängern von BSW und AfD in den beiden Bundesländern wohl nicht vorwerfen: dass sie keine Demokraten sind. Die wenigsten Menschen haben ein rechtsextremes Weltbild. Sie sind nur eben unzufrieden, haben kein Vertrauen in die anderen Parteien, die Probleme des Landes zu lösen. Erlösung sollen AfD und BSW bringen. Obwohl sie keine besseren Lösungen haben. Allenfalls einfache Antworten.
Nach diesen Landtagswahlen stehen wir also wieder am Anfang. Wer die Probleme des Landes lösen will, muss die Menschen davon überzeugen, dass er Lösungen hat. Und wer regiert, muss Erfolge vorweisen können. Dazu sind die demokratischen Parteien zunehmend nicht in der Lage. Beim Thema Migration trieben AfD und BSW die Bundesregierung vor sich her. Der simple Vorwurf: Die wollen das Problem nicht angehen. Was stimmt: Die Regierung ist sich uneinig, die Kommunikation unklar. Die Anhänger der AfD sehen Migration nur negativ, die AfD übt sich in radikaler Ablehnung. Aber wer sich eine Welt von gestern wünscht, wird keine Lösungen für morgen bekommen.
Wenn wir uns als Demokraten sehen, müssen wir zum einen an Wahltagen mit unserer Stimme verantwortungsvoll umgehen. Und wir müssen uns klar sein: Wir alle sind der Staat, jeden Tag. Es hilft nicht "auf die da oben" mit dem Finger zu zeigen. Noch schlimmer ist, sich an der Wahlurne nicht bewusst zu sein, welche Auswirkung das Kreuz bei den Radikalen hat. Das Gegenteil sind übrigens die vielen Menschen, die sich engagieren. Die versuchen, Probleme konkret anzugehen.
Nach diesem Wahlsonntag heißt es für alle Demokraten mehr denn je zusammenzustehen. Es gilt, weiter zu versuchen, die Frustrierten mit Vernunft zu überzeugen. Populistisch einfache Wahrheiten zu entzaubern. Lösungen zu suchen bei komplizierten Themen. Uns gegenseitig zuzuhören, auch wenn es schmerzt. Stellung zu beziehen, wo Schwächere gefährdet sind. Und vor allem: nicht in Schockstarre zu verfallen, sondern der Ohnmacht und dem Hass Optimismus und Zuversicht entgegenzusetzen. Um der Demokratie wieder Luft zum Atem zu geben.
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