"Berliner Morgenpost": Historischer Paukenschlag
Kommentar von Michael Backfisch zum Sieg der rechsextremen FPÖ bei der Wahl in Österreich
Berlin (ots)
Das Ergebnis der österreichischen Parlamentswahl ist ein historischer Paukenschlag: Erstmals seit 1945 wurde eine rechtsextreme Partei zur stärksten Kraft im Land. Nach Hochrechnungen am Sonntagabend erzielte die FPÖ knapp 30 Prozent und hielt die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ klar auf Distanz.
Das ist umso bemerkenswerter, als die FPÖ nach der Ibiza-Affäre 2019 am Boden lag. Doch Parteichef Herbert Kickl gelang es, die Rechtsaußen-Gruppierung mit einem stark polarisierenden Kurs wieder aufzurichten. Er machte im Wahlkampf die strikte Begrenzung der Migration zum Hauptthema und stieß damit bei vielen auf Resonanz. Kickl, eine Art Alpen-Höcke, argumentiert ähnlich radikal wie der Thüringer AfD-Anführer. Er übernahm dessen Schlachtruf der "Remigration" und forderte die massenhafte Abschiebung von Ausländern.
Doch nicht nur das Thema Migration trug zum Erstarken der FPÖ bei. Auch Kickls Sturmlauf gegen die Teuerung, die Hilfe für die Ukraine sowie seine Attacken gegen "das System" verschafften seiner Partei Zustimmung. Der Wahlsieg der FPÖ reiht sich ein in den Aufschwung der rechtspopulistischen Parteien in Europa. Das Schüren von Ressentiments gegen die "politischen Eliten" treibt ihnen viele Frust- und Protestwähler zu.
Dennoch ist es fraglich, ob die FPÖ trotz des Siegs in der Regierung landet. Kanzler Karl Nehammer von der ÖVP ist zwar offen für eine Koalition - aber nicht unter der Beteiligung von deren Frontmann Kickl. Da alle anderen Parteien ein Bündnis mit den Ultrarechten ausgeschlossen haben, könnte es auf eine Allianz zwischen ÖVP und SPÖ und vielleicht den liberalen Neos hinauslaufen.
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