Fehlende Transparenz bei Sparplänen des Berliner Senats/Beschlüsse zeigen Mangel an demokratischer Debatte
Berlin (ots)
Von konkreten Sparbeschlüssen ist das Regierungsbündnis aus CDU und SPD auch nach der letzten Spitzenrunde am Sonntagabend weit entfernt. Die vielen Zuwendungsempfänger, Projektpartner oder Auftragnehmer des Senats werden noch viele lange Wochen in der Ungewissheit leben müssen, ob und in welchem Umfang es finanziell für sie ab 2025 weitergeht.
Der Koalitionsausschuss brachte aber indirekt ein paar Erkenntnisse zutage. Offenbar ist es nötig, von ganz oben einen Hinweis zu beschließen: Einzelnen Senatsmitgliedern beziehungsweise ihren Untergebenen wird verboten, weiter Ausgaben für 2025 rechtlich festzuzurren, ehe die Sparlisten beschlossen sind. So richtig scheint die desolate Haushaltslage noch nicht mal im inneren Kreis angekommen zu sein.
Also noch einmal: Die Ausgaben 2025 müssen um drei Milliarden Euro runter, bis 2026 um weitere knapp zwei Milliarden. Berlin gibt noch rund 40 Milliarden Euro im Jahr aus, muss runter auf 35 Milliarden. Die Spitzenpolitiker haben ihren Senatoren auch die Entscheidungsgewalt bei der Gestaltung ihrer eigenen kurz- und mittelfristigen Aufgaben entzogen. Die Arbeitsgruppe aus Finanzspezialisten der Fraktionen soll die Streichlisten auf Grundlage von Vorschlägen aus den Ressorts zusammenstellen. Und auch die Zukunftskonzepte der Ressorts auf Grundlage der geschrumpften Budgets soll die Arbeitsgruppe bewerten und Umsetzungsvorschläge machen.
Die wichtigsten Entscheidungen der nächsten Jahre werden also auf eine kleine Gruppe von Fachleuten delegiert. Transparenz und demokratische Debatte gehen anders.
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